"Von Klaeden sollte sofort aus dem Amt ausscheiden"
So mancher Politiker sichert sich frühzeitig vor den Bundestagswahlen einen lukrativen Job für die Zeit "danach". Das riecht nach Filz und kommt bei den Bürgern nicht gut an. Ist der fliegende Wechsel tatsächlich so legitim, wie es unsere Kanzlerin gerade erst bekräftigte? Im Gespräch mit Timo Lange, LobbyControl e.V.
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahlen gewinnt das sogenannte "Drehtür-Phänomen" wieder an Schubkraft. Eckart von Klaeden (CDU) ist inzwischen einer von vielen, die Gebrauch machen von dieser Unsitte. Er wechselt im September direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG. Dort konstruiert er natürlich keine Automobile, sondern ebnet dem Konzern künftig als Lobbyist den Weg in die heiligen politischen Hallen. Beim Volk kommt ein solcher fliegender Wechsel ohne Karenzzeit nicht gut an. Lobbycontol kämpft seit vielen Jahren gegen solche Schwachpunkte, die in anderen Ländern längst strengen Regeln unterworfen sind. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Timo Lange. Der Politikwissenschaftler und Sprecher von LobbyControl e.V. ist im Berliner Büro der Organisation tätig und setzt sich für mehr Transparenz und klare Schranken für den Lobbyismus ein.
Timo Lange, Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) wechselt aus maßgeblicher Position im Kanzleramt ohne nennenswerte Karenzzeit zum Automobilkonzern Daimler AG. Das ist kein Einzelfall?
Leider nicht. Das so genannte Drehtür-Phänomen, also der fliegende Wechsel aus der Politik in Lobbyjobs, ist gerade in der Zeit vor und nach Bundestagswahlen häufiger zu beobachten.
Auch von Klaedens Amtsvorgängerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, wechselte 2008 ohne nennenswerten Abstand in einen Lobbyisten-Job und wurde Cheflobbyistin des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft. Von Klaedens Vorgänger bei Daimler, Martin Jäger, arbeitete ebenfalls zuvor in der Politik, als Sprecher von Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt.
Von Klaeden legitimiert seine eiligen Karriereschritte damit, dass er bereits zwei Tage vor der Bundestagswahl – also am 20. September 2013 – aus dem Regierungsamt ausscheidet. Reicht eine solche Aussage, um Verdachtsmomenten von "Filz" zu entkommen?
Aus meiner Sicht sollte von Klaeden sofort aus dem Amt ausscheiden. Ein Konzern wie Daimler hat in vielen Politikfeldern Interessen. Wenn der designierte Cheflobbyist des Unternehmens nun noch monatelang in hoher Position im Kanzleramt arbeitet, stellt das einen klaren Interessenkonflikt dar. Die Politik der Bundesregierung etwa im Bereich Klimaschutz verliert so jede Glaubwürdigkeit. Erst letzte Woche machte Bundeskanzlerin Merkel sich in Brüssel für die Interessen der deutschen Automobilindustrie stark und drängte auf Regelungen, die insbesondere den Herstellern großer und schwerer Luxuslimousinen entgegen kommen.
Wie beurteilen Sie und Ihre Organisation LobbyControl e.V. einen derart glatten Wechsel aus der unmittelbaren Regierungstätigkeit in einen Loobbyjob? Geht es "nur" um eine Interessenkollision oder steckt mehr dahinter?
Ehemalige Politiker sind bei Unternehmen und Verbänden als Lobbyisten sehr begehrt. Sie verfügen über Insiderkenntnisse, wissen wie Politik funktioniert und bringen vor allem ein großes Kontaktnetzwerk mit. Von Klaeden wird in seinem neuen Job viel mit ehemaligen Kollegen aus der Politik zusammenarbeiten und Daimler so den direkten Draht in Ministerien und Bundestag sichern. Auch deshalb kritisieren wir solche nahtlosen Seitenwechsel. Schließlich gelingt es vor allem großen und finanzstarken Organisationen Spitzenpolitiker anzuwerben, wodurch der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Daimler noch vergrößert wird. Das kann zu einseitigen politischen Entscheidungen zu Lasten der Allgemeinheit führen.
Welchen Eindruck hinterlässt ein solches Verhalten bei den Bürgern, wie hoch ist die Toleranzgrenze und trägt ein solches Verhalten zur weiteren Politikverdrossenheit bei?
Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass gerade der Drehtüreffekt von vielen Menschen sehr kritisch gesehen wird. Vielen ist noch der Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom im Gedächtnis. Es entsteht der Eindruck, Politiker würden sich vor allem um ihr eigenes wirtschaftliches Wohl sorgen statt die Interessen der Bürger zu vertreten. Auch wenn solche Seitenwechsel in Deutschland erlaubt sind, werden sie von vielen Menschen mit Korruption in Verbindung gebracht. Und wenn das Vertrauen in Abgeordnete und Regierung fehlt, kann das natürlich zu Politikverdrossenheit beitragen.
Kanzlerin Merkel hat den Wechsel vollumfänglich legitim und führt die bereits angesprochene Staatsministerin Hildegard Müller als entlastenden Vergleichsfall an, die direkt in einen Lobbyjob wechselte. Taugt dieser Vergleich und legitimiert er tatsächlich?
Der Seitenwechsel von Müller taugt in keiner Weise dazu, den Wechsel von von Klaeden zu legitimieren. Dass die SPD damals nicht so laut wie jetzt protestierte, zeigt, dass solche Vorgänge aus Regierungsperspekive offensichtlich anders beurteilt werden. Beide Fälle zeigen, dass es dringend klare Regeln für solche Seitenwechsel geben muss.
Von Klaeden erklärt, der Zeitpunkt seines Wechsels habe mit versorgungsrechtlichen Vorteilen nichts zu tun, bzw. verzichte er ausdrücklich auf einen derartigen Nutzen. Kann er überhaupt verzichten? Der Jurist und Publizist Dr. Wolfgang Lieb, der zusammen mit ALbrecht Müller die "NachDenkSeiten" herausgibt, wirft diese Frage in einem kürzlich erschienen Beitrag auf und schreibt:
"Meines Wissens ist der Versorgungsanspruch kein gegenseitiges arbeitsrechtliches Vertragsverhältnis, das einseitig aufgekündigt werden könnte, sondern er beruht auf der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen (einseitigen) Alimentations-Verpflichtung des Dienstherrn."
Selbst wenn von Klaeden auf die Ansprüche verzichten könnte macht das den Wechsel nicht weniger problematisch. Interessenkonflikte lösen sich durch den Verzicht auf Versorgungsansprüche doch nicht in Luft auf. Eigentlich ist es bereits ein Unding, dass während die Amtszeit noch lange nicht zu Ende ist, überhaupt Verhandlungen mit möglichen zukünftigen Arbeitgebern geführt werden. In anderen Ländern gibt es klare Regeln, die genau das untersagen.
Welche Forderungen stellen Sie bzw. LobbyControl hinsichtlich solcher schwungvollen und zeitnahen Wechsel von Politikern in Lobby-Positionen der freien Wirtschaft?
Wir fordern seit langem eine klare Regelung: Drei Jahre nach dem Ende der Amtszeit sollen Spitzenpolitiker, also Kanzlerin, Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter, keine Lobbytätigkeiten aufnehmen dürfen. Eine solche Karenzzeit ist kein Berufsverbot, da es nur um bestimmte Tätigkeiten geht, die zu besonders schweren Interessenkonflikten führen. Auch in Unternehmen gibt es mitunter Klauseln in Arbeitsverträgen, die den direkten Wechsel zur Konkurrenz untersagen. Das brauchen wir auch in der Politik. Und internationale Beispiele wie etwa Kanada zeigen, dass das funktioniert. Auch in Brüssel müssen die EU-Kommissare sich neue Jobs genehmigen lassen, wenn sie aus der Kommission ausscheiden.
Wie groß ist denn Ihre Hoffnung, dass solche Forderungen zumindest mittelfristig umgesetzt werden?
Wir werden uns jedenfalls weiter dafür einsetzen und nicht locker lassen. Falls es im Herbst zu einem Regierungswechsel kommt, werden wir sicher noch weitere Drehtür-Fälle sehen. Die derzeitigen Oppositionsparteien fordern in ihren Wahlprogrammen jedenfalls alle eine Karenzzeit, auch wenn sich die Vorstellungen im Detail unterscheiden. Wir werden darauf drängen, dass diese Wahlversprechen auch eingehalten werden. Gibt es genug öffentlichen Druck, wird die Politik irgendwann handeln müssen.
