Habsburg Gruppe - Spitzenpolitiker als verdeckte Lobbyisten
Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.
(Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)
Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, erklärt LobbyControl.
„Es ist ein Skandal, dass erst im Rahmen eines Ermittlungsverfahren in den USA auffliegt, wer in Europa im Dienste ausländischer Regierungen oder Parteien steht. Der Fall erinnert an das Lobbynetzwerk, das sich Aserbaidschans Regierungschef Alijew in den letzten Jahren in Europa organisierte, auch in Deutschland. Es ist politisch hochbrisant, wenn sogenannte 'Elder Statemen' für fragwürdige Kunden oder autoritäre Regierungen arbeiten können, ohne dass Öffentlichkeit und auch amtierende Politiker davon etwas mitbekommen.
Ein Lobbyregister würde offenlegen, wer versucht, sich in Europa und Deutschland Einfluss zu kaufen. Bundestag und Bundesregierung sollten den Fall zum Anlass nehmen, sich für starke, verpflichtende Lobbyregister sowohl in Berlin als auch in Brüssel einzusetzen. Auch die Rolle von Lobby- und PR-Dienstleistern muss endlich besser durchleuchtet werden. Es gibt mehrere große Agenturen wie Burson-Marsteller, für die Lobbyarbeit für autoritäre Regime zum Geschäftsmodell gehört.“
kommentiert Timo Lange von LobbyControl
LobbyControl hat in den vergangenen Monaten mehrere Artikel zum Lobbynetzwerk Aserbaidschans und der CDU-Abgeordneten Karin Strenz veröffentlicht. Neben Janukowitsch und Aserbaidschan fiel in den letzten Jahren auch Kasachstan als Auftraggeber hochrangiger Politiknetzwerke auf, wie der "Spiegel" 2015 berichtete. Die Studie "Spin doctors to the autocrats: How European PR firms whitewash repressive regimes" von Corporate Europe Observatory beschäftigt sich mit der Lobbyarbeit für autoritäre Regime und der Regierung Janukowitsch.
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