CIA-Folterbericht: Ströbele (Grüne) fordert Herausgabe der ungeschwärzten Version
Nach Veröffentlichung der CIA-Folterberichte fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, die ungeschwärzte und...
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"Der Tagesspiegel erscheint hier geradezu als Lobbydienstleister"
LobbyControl kritisiert die Kooperation des Tagesspiegel mit Lobbyisten im Rahmen der heute in Berlin stattfindenden Konferenz "Agenda 2015", bei der Politiker und...
EZB befeuert die QE-Fantasie
Die EZB hat heute keine neuen Maßnahmen beschlossen. Mit ihrer Rhetorik und ihren gesenkten Wachstums- und Inflationsprojektionen belebte sie aber die Fantasie...
Fluggastdaten: Grüne fordern Überprüfung durch EuGH
Die Grüne Europafraktion unterstützt die Forderung, das geplante Abkommen der EU mit Kanada über den Austausch von PNR-Fluggastdaten dem Europäischen Gerichtshof...
Europa ist die Lösung, nicht das Problem
Wie kann Europa wieder stärker werden? Anhand von Interviews mit wichtigen europäischen Akteuren wie dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, dem deutschen...
Belagerungszustand durch Reklame
Allerheiligen ist vorbei. Die Reklame muss nun neu werden. Weihnachten und Neujahr sind hier immer lästig, da besonders heftig. Der Postkasten bläht sich mit...
Jürgen Domian und die sieben Todsünden
"Wie lebt man so, dass man über jede Stunde sagen kann: Ja, ich bin mir und den anderen gerecht geworden?" Mit dieser Frage beschäftigt sich der Radio-Moderator...
Edward Snowden wird mit Carl von Ossietzky-Medaille ausgezeichnet
Edward Snowden darf sich über eine weitere Ehrung freuen. Nach dem Alternativen Nobelpreis folgt nun die Carl von Ossietzky-Medaille. In diesem Zusammenhang werden...
IT-Gipfel: Digitales Wirtschaftswunder oder Chaos der Ministerien?
Kanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8....
Karenzzeit-Regelung offenbart große Defizite
Nach langen Phasen des Zögern und Zauderns war es gestern soweit: Die Regierungsmitglieder legten eine lang erwartete Karenzzeit-Regelung vor. Das Problem: Die...
Hurrah! Der neue Euro-Zehner ist jetzt da.
Die Europäische Zentralbank hatte einen Wettbewerb zur Gestaltung der neuen Euro-Scheine ausgeschrieben. Die Vorgabe war, sieben zeitgeschichtliche Epochen im...
Nebenjobs als Lobbyisten verbieten und Karenzzeiten einführen
Die aktuell in Kraft getretene Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ist unzureichend. Zu diesem Urteil kommt die Organisation LobbyControl. Die...
Piraten mahnen Ende der Scheindebatte zur PKW-Maut an
Im aktuellen Streit um die PKW-Maut für ausländische Fahrer wird der Ruf nach einer Neuausrichtung der Debatte lauter. Das Kindergartengeschrei um die Maut müsse zu...
Die Bundesregierung und SIG Sauers Waffenexporte in den Irak
Medienberichten zufolge soll die Firma SIG Sauer im Rahmen eines Deals 5000 Pistolen in das Bürgerkriegsland IRAK exportiert haben. Den Berichten nach kann nicht...
EZB bis Ende 2014 im Wartemodus
Die EZB hat ihr Maßnahmenpaket vom Juni auf der Ratssitzung am 2. Juli 2014 konkretisiert. Sie geht davon aus, dass damit die Kreditvergabe angekurbelt und die...
Nebel über den Vidovdan in Sarajewo
Am 28. Juni 1914 erschoss der bosnische Serbe Gavrilo Princip das österreichisch-ungarische Thronfolgerpaar Franz Ferdinand und Sophie in Sarajevo. Das Attentat...
Verfassungsschutz-Bericht ein einziges Trauerspiel
Als wahres Trauerspiel entpuppt sich heute die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2013. So jedenfalls zieht der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele...
Größter Überwachungsskandal der Geschichte bleibt völlig konsequenzlos
Seit rund einem Jahr wissen wir von dem bisher größten Ausspäh-Skandal der Geschichte. Wer darauf hoffte, dass es zu Konsequenzen auf politisch höchster Ebene kommt,...
EZB mit noch mehr Bass, Beat und Dezibel
Die EZB hat heute die Leitzinsen gesenkt und mehrere unkonventionelle Maßnahmen eingeleitet. Grundlage hierfür waren u. a. gesenkte BIP- und Inflationsprojektionen....
TTIP-Werbung - Verletzt die Bertelsmann-Stiftung den eigenen Grundsatz?
LobbyControl hat heute die Bertelsmann-Stiftung aufgefordert, ihr Engagement für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen. Mit einer Online-Aktion...