Verfassungsschutz-Bericht ein einziges Trauerspiel
Als wahres Trauerspiel entpuppt sich heute die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2013. So jedenfalls zieht der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele eine bittere Bilanz. Die Bundesregierung versuche damit abermals, den Datenskandal zu ignorieren.
Der Bundestag dürfe diese Haltung nicht durchgehen lassen und müsse die Bundesregierung zur Erfüllung ihrer Amtspflichten veranlassen, erklärt Hans-Christian Ströbele und führt weiter aus:
"Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 war ein Trauerspiel. Keine Aussagen zum NSA-Skandal, dem zentralen Spionagethema des vergangenen Jahres: schlicht eine Fehlanzeige. Es sei dazu alles gesagt, meinte der Bundesinnenminister Er habe keine Erkenntnisse, dass gegen deutsches Gesetz und Recht verstoßen wurde, auch nicht durch NSA-Subunternehmer in Deutschland (sogen."contractors").
Minister de Maiziere und BfV-Präsident Maaßen weigern sich weiterhin, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, etwas das Abhören von Frau Merkels Handy.
Damit versucht die Bundesregierung abermals, diesen Skandal zu ignorieren, zu bagatellisieren und selbst weiterzumachen wie bisher. Sie setzt die unverantwortliche Politik des Nichts-Tuns und Boykotts der Aufklärung fort.
Im VS-Bericht selbst (S. 335) findet sich zu Aktivitäten von NSA und GCHQ nur ein Hinweis auf Medienberichte zu "Veröffentlichungen Snowdens gegen die NSA", auf eine "Sonderauswertung zur Aufklärung" der Vorwürfe seit Sommer 2013 und auf den "systematischen Einsatz bedarfsangepasster Beobachtungsmodule" - was immer das auch sein mag.
Der Bundestag darf der Bundesregierung diese Haltung nicht durchgehen lassen. Er muss sie zur Erfüllung ihrer Amtspflichten veranlassen: auch durch das Bundesverfassungsgericht, damit sie endlich die geschuldete Amtshilfe leistet für den Untersuchungsausschuss bei dessen Aufklärung."
