Draghi fängt Markterwartungen wieder ein
Die EZB hat die Leitzinsen und ihre unkonventionellen Maßnahmen heute unverändert belassen. Entgegen ihrer bisherigen Gepflogenheit legte sie sich darauf fest, die Leitzinsen für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau zu belassen. Überdies zeigte sich die EZB handlungsbereit. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.
Der EZB-Rat hat heute die Beibehaltung des aktuellen Leitzinsniveaus und der bisherigen unkonventionellen Maßnahmen einstimmig beschlossen. Über eine Leitzinssenkung habe der Rat diskutiert, so EZB-Präsident Draghi. Dabei rechnet die Notenbank unverändert mit einer im späteren Jahresverlauf beginnenden Konjunkturerholung. Sie betonte bei aus ihrer Sicht abwärts gerichteten Konjunkturrisiken aber, dass sich die Konjunktur noch abkühlen könnte. Den Inflationsdruck sieht sie bei weitgehend ausgeglichenen Risiken als gering an.
Die EZB überraschte mit ihrer Ankündigung, dass die Leitzinsen für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden. Dies ist ein Novum: Eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Entwicklung hatte die Notenbank bisher immer von sich gewiesen. Draghi bezeichnete dieses Vorgehen als "beispiellos". Was genau ein längerer Zeitraum ist, erklärt er nicht. Draghi betonte, dass sich die EZB über die Risiken der Niedrigzinspolitik im Klaren sei, deren Eintritt derzeit aber nicht sehe. Zudem erneuerte er seinen Hinweis, dass ein Exit aus der ultra-expansiven Geldpolitik "in weiter Ferne" liegt.
Zuletzt ist über ein neues EWU-Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB spekuliert worden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass das OMT-Programm zurzeit nicht einsetzbar ist, da Hilfsanträge vor der Bundestagswahl vom Bundestag abgelehnt würden. Draghi wollte die Sorge um die Einsatzbereitschaft wohl damit entkräften, indem er darauf hinwies, dass das OMT startklar sei.
Die EZB hat eine klare Botschaft gesendet. Frei übersetzt sagt sie: Die Krise ist nicht vorbei, es muss sich aber niemand sorgen, die EZB ist da. Nullzinspolitik und Liquiditätsflutung werden daher noch lange fortgesetzt werden. Hält die EZB es für notwendig, wird sie den geldpolitischen Expansionsgrad sogar noch steigern. Mit der Verlängerung der Vollzuteilung für Refinanzierungsgeschäfte bis Mitte 2014 im Mai hatte sie diesbezüglich bereits einen Schritt getan.
Kommt es zu der von uns für die Jahresmitte erwarteten anhaltenden BIP-Stabilisierung und liegen deflationäre Tendenzen nicht vor, wird die EZB die Leitzinsen nicht senken. Hierüber wird sie unseres Erachtens im September entscheiden. In den nächsten Monaten wird daher wohl zum Dauerthema werden, mit welchen Maßnahmen die Notenbank an einzelnen Krisensymptomen ansetzen wird. So oder so: Die Krisenursache können nur die Regierungen lösen, nicht die EZB.
"Die Einteignung findet bereits statt"
