EU: Endspurt zum Semesterende
Der Europäische Rat gab in der letzten Sitzung vor Semesterende noch einmal kräftig Gas. So konnte der Haushalt langfristig gesichert werden und auch der Jugendarbeitslosigkeit wird endlich der lange überfällige Kampf angesagt.
Anlässlich der letzten Ratssitzung vor Semesterende konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen ihres gerade zurückliegenden Gipfeltreffens über den finanziellen Haushaltsrahmen bis zum Jahr 2020 einigen. Diesbezügliche Differenzen und Blockaden wurden überwunden. Damit konnte eine solide finanzielle Basis bis zum Ende des Jahrzehnts geschaffen werden. Die Ergebnisse wurden von allen Beteiligten begrüßt. Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit den Resultaten, die nunmehr die „Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung“ bieten. Von der Einigung profitieren sollen vor allem auch arbeitslose Jugendliche in der EU.
Sechs Milliarden Euro geplant
Von den insgesamt zur Verfügung stehenden 997 Milliarden für die Jahre 2014 bis 2020 werden aus den Töpfen der Europäischen Union nunmehr für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ursprünglich lagen die Planungen deutlich unter diesem Betrag. Die Summe soll möglichst rasch zur Verfügung stehen, damit sie bereits 2014 und 2015 ausgegeben werden kann. Welche Maßnahmen im Einzelnen auf den Weg gebracht werden, um den Jugendlichen zu helfen, wurde noch nicht endgültig kommuniziert.
Briten-Rabatt erhöht
Der Europäische Rat billigte zudem auch länderspezifische Empfehlungen für die Politik und den Haushalt der Mitgliedstaaten. Unter anderem wurde beschlossen, den Britenrabatt (zuletzt 3,6 Prozent pro Jahr) um 200 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Der Grund: Großbritannien profitiert deutlich weniger von den Agrar-Subventionen als andere EU-Staaten. Insofern soll dies als Ausgleich dienen.
Herzlich Willkommen, Kroatien
Darüber hinaus wurde über Fortschritte bei der Schaffung einer Bankenunion diskutiert. Schließlich hieß der Europäische Rat zum bevorstehenden Semesterende Kroatien herzlich willkommen. Das Land wird der Europäischen Union offiziell am 1. Juli 2013 beitreten.
Foto: CONSILIUM/THE EUROPEAN UNION/M@S
