EZB dämpft die Leitzinssenkungs-Fantasie
Die EZB hat die Leitzinsen unverändert belassen. Ihre BIP-Projektionen änderte sie kaum, ihr Inflationsausblick für 2013 hat sich etwas aufgehellt. Das EZB-Wording dämpft die Leitzinssenkungs-Erwartungen, die Tür bleibt diesbezüglich aber offen. Stabilisiert sich die Konjunktur, werden die Leitzinsen nicht mehr gesenkt. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.
Auf ihrer heutigen Ratssitzung hat die EZB den Stand ihrer Leitzinsen beibehalten. Hierbei handelt es sich um einen Konsensusbeschluss, so EZB-Präsident Draghi auf der Pressekonferenz. Dieser dürfte auch auf die zuletzt verbesserten konjunkturellen Frühindikatoren und die aus Notenbanksicht noch ungeklärte Wirkung eines negativen Einlagesatzes zurückgehen.
Eine Expansion ihrer unkonventionellen Maßnahmen hat die EZB nicht beschlossen. Aufgrund des blockierten Transmissionskanals und des daraus vor allem in Südeuropa entstandenen schweren Kreditzugangs für kleinere und mittlere Unternehmen war hier zuletzt diskutiert worden, die EZB könne Bankbilanzen durch den Ankauf von ABS-Papieren entlasten und die Kreditvergabe anregen. Draghi erklärte diesbezüglich, die EZB werde nach Vorlage der EIB-Vorschläge überlegen, welche Sicherheiten sie akzeptiert. Zudem habe der Rat auch über andere Maßnahmen diskutiert, ein direkter Handlungsbedarf bestehe aber nicht.
Bei ihren turnusmäßigen Projektionen gab es keine nennenswerten Änderungen. Die EZB senkte ihre BIP-Projektion für 2013 von -0,5% auf -0,6% und erhöhte sie für 2014 von 1,0% auf 1,1%. Hierfür sieht sie weiter Abwärtsrisiken. Bei “weitgehend ausgeglichenen Risiken” nahm die Notenbank ihre Inflationsprojektion für 2013 von 1,6% auf 1,4% zurück und beließ sie für 2014 bei 1,3%.
Da die EZB ihr Zinspulver nahezu verschossen hat, ist ihre abwartende Haltung nachvollziehbar. Die alleinige Rücknahme des Spitzenrefinanzierungssatzes wäre lediglich Kosmetik gewesen. Zudem machte die Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes unter Beibehaltung des Einlagesatzes von 0% mit Blick auf den trockenen Interbankenmarkt keinen Sinn. Eine weitere Leitzinssenkung kann daher wohl nur mit einem negativen Einlagesatz einhergehen. Die diesbezüglich bestehenden Meinungsverschiedenheiten im EZB-Rat spielte Draghi herunter.
Das Statement signalisiert, dass eine Leitzinssenkung aus EZB-Sicht derzeit nicht dringlich ist. Kommt es zu der von uns für die Jahresmitte erwarteten BIP-Stabilisierung und liegen deflationäre Tendenzen weiter nicht vor, wird die EZB die Leitzinsen wohl nicht mehr senken. Hierüber dürfte sie auf der September-Sitzung “abrechnen” und zuvor einen Weg suchen, der die Kreditklemme in Südeuropa löst. Mit Letzterem bewegt sich die EZB hart an ihrer Mandatsgrenze.
- Interview mit Dr. Alexander Krüger: "Die Einteignung findet bereits statt"
