Der ungeheuerliche Beschluss der EU zur Teilenteignung in Zypern

Die EU regiert weitgehend ohne Beteiligung des Volkes. Darüber ist sich eine Vielzahl an Bürgern seit langem einig. Viel Veto dazu gab es bisher allerdings nicht. Initiativen, die mehr Mitbeteiligung und Abstimmungsrechte einfordern, versickern mehr oder weniger ungehört im Nirwana.

Nun könnte sich dieses Defizit bitte bezahlt machen. Denn bei so viel demokratischer Kraftlosigkeit wird die EU deutlich übermütiger. Diesmal in einer Form, die nicht mehr akzeptabel erscheint und dennoch scheinbar akzeptiert wird. In einer Nacht-und-Nebelaktion wurden Sparer in Zypern vor vollendete Tatsachen gestellt. Teile des Sparguthabens hatten sich innerhalb weniger Stunden buchstäblich zu Gunsten der Bankenkrise in Luft aufgelöst. Damit werden EU-staatlichen Zwangs-Enteignungsmaßnahmen Tür und Tor geöffnet.

Ein gefährliches Spiel - gut getarnt

Die gut getarnte und in schwammige Begründungsformulierungen verpackten Enteignungs-maßnahmen sprechen eine gefährliche Sprache. Sie greifen in nie dagewesener Form in die Eigentumsrechte der Anleger demokratisch gelenkter Staaten ein. Zwar leiden Sparer angesichts niedriger Sparzinsen, die nicht einmal die Inftationsrate ausgleichen, bereits unter einer schleichenden Enteignung. Doch die jetzige Beschlagnahmung von Sparguthaben innerhalb weniger Stunden und ohne Benachrichtigung der Anleger lässt sich nur als Schlag gegen demokratische Verhältnisse werten. Trotz eifrigem Dementi der Akteure in Brüssel öffnet dieses Vorgehen Schleusen für ähnliche Aktionen auch in anderen EU-Ländern. Warum auch nicht? Schließlich ist der EU Gleichbehandlung stets besonders heilig. Zudem offenbart sich ein praktikables Instrument, um ad hoc und sozusagen über Nacht an Gelder zu gelangen, die zuvor in unverantwortlicher Form verschleudert wurden. Begründet wird das (bisher) einzigartige Vorgehen in Zypern damit, dass nunmehr auch reiche Russen und Griechen zur Verantwortung gezogen werden, die bisher im Angesicht einer Regulierung der horrenden Staats-Defizite verschont blieben. Dass damit allerdings Kleinanleger und einfach Sparer betroffen sind, lässt sich leicht überprüfen. Insofern ist der Beschluss der EU mit noch größerem Argwohn zu betrachten.

Kanzlerin Merkel begrüßt den Beschluss

Das Schweigen der Medien hinsichtlich kritischer Stimmen beunruhigt zusätzlich. Es lässt Fragen zu, ob es sich hierbei um gezielte Unterstützungsmaßnahmen für den katastrophalen und folgenschweren Beschluss der EU handelt oder einfach nur um qualitative Defizite in den Redaktions-Stuben. Beides lässt sich als zusätzliche Katastrophe werten. Kanzlerin Merkel begrüßte gestern den Beschluss ausdrücklich. Sie glaubt daran, dass - zumindest teilweise - die Richtigen getroffen werden. Willkür trägt seit gestern einen Namen. Die FDP, die unter Beweis stellen könnte, dass sie noch zu irgendetwas imstande ist, was den Menschen dient, zieht sich einmal mehr schweigend aus der Affäre. In Klausur grübelt sie nun über eine Neudefinition von Eigentumsrechten nach, die ihr doch sonst vermeintlich am Herzen liegen.

Mit Freibetrag reinwaschen?

Ausgerechnet ein schwergewichtiger Sozialdemokrat hingegen meldet vorsichtige Bedenken an. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD) übt zwar keine Kritik an den Enteignungsmethoden der EU. Immerhin scheint er aber angesichts der Tatsache, dass es unbeteiligte Kleinsparer trifft, ins Grübeln zu geraten. Er würde angesichts eines Freibetrages von beispielsweise 25.000 Euro Gnade vor Recht ergehen lassen. Fein - doch vom Tisch ist die Enteignungs-Orgie der EU mit einem solchen Procedere nicht. Gibt es kein deutliches Veto, so gehen wir Zeiten entgegen, die alle bisherigen Entscheidungen in Brüssel sprengen und weit in den Schatten stellen. Die ersten Schritte hierzu wurden gestern getan.

Zwangsenteignung über Nacht:

Verweise: Griechenland - eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa

Video: EuroNews