Piratenpartei - chancenlos bei der Wahl in Niedersachsen?
Das Volk möchte mehr Bürgerbeteiligung und endlich die lange überfällige Reform der Politik. Aktuellen Umfragen zufolge will es den mühevollen Weg dorthin allerdings nicht unterstützen. Kurz vor den Wahlen in Niedersachsen bleibt den Piraten nur viel Häme durch die Medien und den Bürgern die Fortsetzung verkrusteter Strukturen.
Die Aussicht auf eine große politische Reform mit deutlich mehr Bürgerbeteiligung rückt angesichts aktueller Umfragewerte zur Piratenpartei bei der Landtagswahl in Niedersachsen in weite Ferne. Immerhin geht der einzigen Partei, die richtungsweisende Denkanstöße für ein modernes politisches Zeitalter gibt, gerade die Puste aus. Demnach fehlt es ihr an Stimmen und damit an Begleitern und Befürwortern für den Wandel. Zu mühevoll erscheint es wohl den meisten Bürgern, den sicher nicht sehr leichten Weg der Entkrustung aus den zutiefst verfestigten Strukturen etablierter Parteien kraftvoll zu begleiten.
Politische Reformen - ein anstrengendes Procedere
Tiefgreifende politische Veränderungen lassen sich jedoch nicht ohne Blessuren, Rückschläge und Kraftanstrengungen bewältigen. Ein Volk, das ernsthaft Veränderungen wünscht, kann sich nicht in die Hängematte legen und darauf hoffen, dass sich irgendwann von ganz allein etwas bewegt. Besonders die Medien machen sich einen schlanken Fuß und hoffen auf gute Leser-Quoten, wenn sie die Piraten in diesen Tagen mit Extraportionen an Häme und Schmach überziehen. Der „Hype sei vorbei“,suggerieren sie und fordern "klarmachen zum Abwracken".
Wahlprogrammpunkte wie etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien, Krankenhausreformen und kostenlose Nutzung des Nahverkehrs bezeichnen sie als "Weihnachtswunschzettel". Dies könne niemand bezahlen, heißt es. Wie auch, wenn in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik die üppigen Mittel in taumelnde Bankensysteme gesteckt und unüberschaubare EU-Kredit-Risiken durch die Steuerzahler abgesichert werden.
Mündige Bürger in einem modernen Staat
Die Bürger sind gut beraten, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das funktioniert am besten, wenn Wahlprogramme gründlich gelesen und nicht etwa Wortfetzen und Beurteilungen irgendwelcher Redakteure als der Weisheit letzter Schluss ungeprüft in den eigenen Meinungs-Pool übernommen werden. Entgegen derzeitiger Propaganda bieten die Piraten ausreichend Gelegenheit zur Information. Das komplette Wahlprogramm steht als PDF-Datei zum Download bereit und – anders als bei etablierten Parteien mit üppigem Wahlwerbe-Budget – wurde auch an Menschen mit Handicap gedacht. Sie erhalten die Möglichkeit, sich ausführlich mittels Hörbuch über die einzelnen Programmpunkte zu informieren.
Wandel bedeutet Anstrengung
Die politischen Vorstellungen der Piraten mögen für den einen oder anderen eine Herausforderung darstellen. Sie sind sicher an den einen oder anderen Stellen ausbau- und entwicklungsfähig. Wer politische Veränderungen aber tatsächlich will, der sollte einen Blick in die Ausführungen werfen, bevor das Kreuz auf dem Wahlzettel landet. Wegweisende Umbrüche benötigen Zeit, vor allem aber Pioniere und Unterstützer. Werden Mühen gescheut, die Veränderungen immer mit sich bringen, bleibt alles wie gehabt. Darüber sollte sich am Ende dann auch niemand beschweren.
Foto: Tobias M. Eckrich / Piratenpartei
