Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf dem Abstellgleis?
Der Bundestag will über das umstrittene Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage abstimmen. Das Lobby-geprägte Konstrukt könnte ausgerechnet für jene zum Bumerang werden, die eigentlich kassieren wollen.
Leistungsschutzrecht für Presseverlage - dieses umstrittene Gesetz wurde nach mehreren Anläufen vom Kabinett gebilligt und passiert in Kürze den Bundestag. Was sich selbstbewusst wie ein Schutzmechanismus für das geistige Eigentum präsentiert, entpuppt sich in Wahrheit als ein weltweit einzigartiger Vorgang. Es soll den Verlagen mehr Geld in die Kassen spülen. Innovative Online-Dienste hingegen werden massiv abgedrängt. Inzwischen verdichten sich allerdings Gerüchte, wonach Befürworter doch noch "eine herbe Schlappe erleben".
Leistungsschutzrecht drängt Online-Dienste ab
Nicht ganz Internet-affine Politiker sollten besser die Finger von Gesetzgebungsverfahren lassen, die das Web betreffen. Tun sie es doch, kommt oft nichts Gutes dabei heraus. Der Beweis: Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Es regelt, dass Betreiber von Suchmaschinen künftig für Texte von Verlagen zahlen müssen, wenn sie genutzt werden. Was sich hinter dem wohlklingenden Begriff "Leistungsschutzrecht" verbirgt, ist nichts weiter als ein Lobby-geprägtes Kabinettstückchen, das die Einnahmeseite etablierter Verlage fördern soll. Innovative Online-Dienste trifft das Gesetz in voller Härte. Daraus lässt sich durchaus schlussfolgern, dass solche Unternehmen in der BRD unerwünscht sind und ihre Anwesenheit abgedrängt werden soll. "Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer", beklagt Google-Sprecher Kay Oberbeck und zeigt sich überzeugt: "Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel.“
Verlage gieren nach Beteiligung
Das mehr als fragwürdige Gesetz könnte bereits am Freitag den Bundestag passieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es die parlamentarischen Hürden schwungvoll nimmt, war bisher hoch. Verlage gieren nach monetärer Beteiligung an Leistungen, die eigentlich keine sind. Dennoch folgte die Bundesregierung nur allzu dienstbeflissen dem Ansinnen der Verlage und den anhängigen Verbänden. Die Folgen solcher Gefälligkeitsgesetze werden dabei häufig nicht bedacht, können jedoch beträchtlich sein. So hört es sich zwar gerecht, marktwirtschaftlich und eloquent an, wenn Leistung stets eine Gegenleistung einfordert. Problematisch wird es, wenn sich die vermeintliche Leistung in Wahrheit als kräftiger Vorteil für den Fordernden outet.
Nichts als verdrehte Fakten
Die verdrehten Fakten lassen sich auch nicht durch herzzerreißende Beteuerungen relativieren, nunmehr würden journalistische Inhalte adäquat geschützt. Tatsache ist, dass viel Geld in die Kassen der Verlage fließt, wenn Google & Co. zu Partnern dieses Spielchen werden, Zumindest Google, das als betroffenes Unternehmen und Hauptadressat wohl die größte Last zu tragen hätte, wird an eine solche Geschäftsbeziehung kaum denken. Lieber verweigert der Suchmaschinen-Riese den Verlagen die bisher äußerst nutzvollen Dienste. In den Denk-Etagen von Google & Co. sitzen nun einmal Leute, die nicht nur wissen, wie ein Browser funktioniert. Sie können vor allem geldgierige und von reinem Eigennutz geprägte Geschäfte von guten und ausgewogenen Deals unterscheiden.
Tête-à-tête mit sinnstiftender Wirkung
Suchmaschinen nutzen den Verlagen in erheblichem Maße. Ansonsten würden neue Artikel nur schwerlich gefunden, woraus wiederum sinkende Userzahlen und damit weniger Werbekunden resultieren. Google & Co. bieten solche Dienste bisher als kostenfreie weltweite Vermarktung. Das kann sich angesichts der neuen deutschen Gier der Verlage allerdings schnell ändern. Spätestens dann, wenn Suchmaschinen-Giganten nicht mehr bereit sind, gratis als Sponsoren von Verlagsprodukten herzuhalten, wird aus dem scheinbar lukrativen Gesetz ein Bumerang. Stellen die Suchmaschinen-Dienste womöglich ihre diesbezüglichen Angebote ein, so müssen sich viele Medienmacher nach ganz neuen Geschäftsmodellen umsehen. Überfällig ist dies allemal. Noch heute erscheint wohl so manchem Verlag das "Ticken" des Webs wie ein Buch mit sieben Siegeln. So aber könnte das befremdlich anmutende Tête-à-tête von Regierung und Verlagen am Ende noch sinnstiftende Wirkung entfalten. Zumindest dann, wenn klar wird, dass sich das Netz der grenzenlosen Kommunikation weder einseitig vereinnahmen, noch beherrschen oder gar ausschlachten lässt.
