Vom Goldman Sachs-Chef zum beamteten Staatsekretär
Mit der Ankündigung, dass der Co-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, in das Bundesfinanzministerium wechselt, sorgt der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aktuell für eine handfeste Überraschung. Kritische Statements ließen da nicht lange auf sich warten. Immerhin ist Goldman Sachs bekannt für seine besonders starke Verflechtung mit der Politik.
So kommentierte Timo Lange von LobbyControl den fragwürdigen Wechsel mit folgenden Worten:
"Olaf Scholz sendet mit der Berufung von Kukies zum beamteten Staatssekretär ein völlig falsches Signal. Goldman Sachs ist international bekannt für seine besonders starke Verflechtung mit der Politik. Das Finanzministerium sollte insbesondere vor dem Hintergrund der Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandale auf eine kritische Distanz zur Branche achten. Gerade bei der Besetzung von Schlüsselpositionen muss auf die Unabhängigkeit von starken Einzelinteressen geachtet werden. Umso mehr muss Scholz nun zeigen, dass er in der Steuerpolitik die Auseinandersetzung mit Banken und Finanzdienstleistern nicht scheut."
Bereits am 8. Mai 2017 erläuterte Lange von LobbyControl:
„Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ist zugleich ein großer Lobbyskandal. Es kann nicht sein, dass Lobbyisten Gesetze mitschreiben, dadurch den Staat ausplündern und dann auch noch die Aufarbeitung verschleppen. Cum-Ex zeigt: Wir brauchen endlich klare Regeln beim Lobbyismus. Dazu gehört eine legislative Fußspur, die offenlegt, wer an der Entstehung von Gesetzen beteiligt ist. Hierzulande hat bislang lediglich das Justizministerium zaghafte Schritte in diese Richtung unternommen. Wenn sich hier nichts ändert, sind weitere Lobbyskandale vorprogrammiert.“
Der Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit zum Cum-Ex-Skandal im Frühjahr 2016 aufgenommen. Dabei ging es es um die Aufklärung des milliardenschweren Betrugs von doppelt erstatteten Steuerrückzahlungen.
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