CETA birgt Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl
Eine Woche vor dem SPD-Parteikonvent und zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung der EU-Handelsminister hat LobbyControl mit zahlreichen europäischen und kanadischen Partnerorganisationen eine Studie zum umstrittenen CETA-Abkommen mit Kanada veröffentlicht.
Die Studie „CETA lesen und verstehen“ liefert eine umfassende Analyse und kommt zu dem Schluss, dass auch CETA Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl birgt.
"CETA lesen und verstehen macht deutlich, dass CETA keinen Deut besser ist als TTIP. Wie bei TTIP geht es hier um nichts weniger als den Ausverkauf der Demokratie zugunsten von Konzerninteressen",
so Max Bank von LobbyControl.
Wie das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, enthält CETA ein Kapitel zu sogenannter regulatorischer Kooperation. Sie würde den Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung in der EU und Kanada stärken und die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern marginalisieren.
Die umstrittenen Schiedsgerichte sind zudem weiterhin im Abkommen enthalten. Auch nach der angeblichen ISDS-Reformagenda ermöglichen sie ausländischen Investoren mit Klagen zu drohen, falls ihnen eine Regulierung im öffentlichen Interesse nicht passt. Beide Mechanismen führen zu einer Dominanz der Konzerne und sind aus Demokratieperspektive äußerst fragwürdig.
Max Bank:
„Wer CETA unterzeichnet und ratifiziert, ebnet der Lobbykratie den Weg. Über ein Handelsabkommen entstehen weitere Einfallstore für finanzstarke Lobbyinteressen. Um dies zu verhindern, gehen wir am 17. September auf die Straße.“
LobbyControl startet mit der Studie "CETA lesen und verstehen" im Vorfeld des SPD-Parteikonvents und des Rats der EU-Handelsminister eine „Stopp CETA & TTIP-Offensive“.
In den nächsten Tagen wird LobbyControl weitere Analysen zu den Demokratiegefahren, die von CETA und TTIP ausgehen, veröffentlichen:
- Ein Factsheet zu regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP gemeinsam mit Forum Umwelt und Entwicklung (15.09).
- Eine Studie zur umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen, gemeinsam mit zahlreichen europäischen und kanadischen Partnern (19.09).
- Am 15.9 starten wir die Online-Abstimmung für unseren „Democracy for Sale Award“, einem Negativ-Preis für TTIP-Lobbyisten (Die Internetseite ist online ab dem 15.09 unter http://democracyforsale.eu/ ).
- Am 19.9 bieten wir eine Lobbytour für Journalisten an, in der wir die nominierten TTIP-Lobbyisten unseres Awards vorstellen (Anmeldung unter: laure.kervyn@foeeurope.org).
- Während der Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17.9. wird unsere politische Geschäftsführerin Imke Dierßen bei der Auftaktkundgebung in Köln reden. Wir stehen in Köln und Berlin für Interviews zur Verfügung.
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