Polizeiarbeit ohne Generalverdacht - Ideen, Konzepte, neue Ermittlungsmethoden
Vorratsdatenspeicherung, gute Polizeiarbeit vor Ort und Ermittlungsmethoden abseits von Überwachung und Generalverdacht - darum drehten sich die Debatten beim gestrigen Grünen Polizeikongress von Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter im Europäischen Parlament.
Zum vierten Mal hatte der Abgeordnete für Hamburg im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses in die Räume der Universität Hamburg eingeladen. Beim Kongress drehte sich alles rund um die Zukunft der Polizeiarbeit. 24 hochkarätige Referentinnen und Referenten und rund 150 Gäste diskutierten Fragen zur Sicherheit und stellten dieses Thema auch in Hinblick auf die möglichen Olympiaspiele in Hamburg in den Fokus.
Dabei ging es auch um reflexhafte Forderungen nach mehr Sicherheit durch mehr Überwachung, die Frage, wie weit der Staat gehen darf und die Anforderungen an eine Grüne Polizei- und Sicherheitspolitik. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht MdEP:
"Über Jahre hinweg wurden Hunderte Millionen Euro in immer neue Datensammlungen über größtenteils unverdächtige Personen gesteckt, die dann bei Polizei und Justiz fehlten. Diese Entwicklung ist nicht nur eine Gefahr für die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaats, sie bedroht auch die Sicherheit. Hier muss die Politik endlich umsteuern."
Antje Möller MdHB und innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, ergänzt:
"Auf dem Kongress wurde auch nach der Sicherheit im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung gefragt. Auch wenn Hamburg nicht alleine entscheidet, muss mit Blick auf die Bürgerrechte aus grüner Sicht auch hier ein Konzept der Nachhaltigkeit gelten, also Verhältnismäßigkeit und soziale Verträglichkeit müssen eine gewichtige Rolle spielen."
In beiden Eröffnungsreden sowie in den Workshops und Diskussionen setzten die Redner und Teilnehmenden durchaus unterschiedliche Akzente. Holger Münch, seit Dezember 2014 Präsident des Bundeskriminalamts, sprach in seiner Eröffnungsrede über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in einer global vernetzten Welt. Inzwischen laufe die Polizei den technischen Neuerungen häufig hinterher.
Prof. Bernd Belina, Goethe-Universität Frankfurt am Main, ging in seiner Eröffnungsrede auf das Verhältnis von Polizei und Bürgerinnen und Bürgern ein:
„Wenn Städte oder die Polizei Arme oder Proteste aus bestimmten Gebieten in der Stadt heraushalten, dann ist das nichts anderes, als würden sie Armut oder Protest verbieten wollen. Das kann nicht im Sinne von Freizügigkeit und Gleichheit sein.“
In drei Workshops diskutierten die rund 150 Teilnehmenden mit den Referentinnen und Referenten anschließend über "Polizei und Rechtsstaatlichkeit", "Alternativen zum Generalverdacht" und die "Beziehung zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern". Themen der Workshops waren unter anderem die rechtstaatlichen Grenzen der Terrorabwehr, Versammlungsfreiheit, Stigmatisierung und Kriminalisierung und Alternativen zu anlasslosen Kontrollen.
Die Beiträge der Referentinnen und Referenten werden im Tagungsband zum Kongress erscheinen, mehr Informationen dazu und alles rund um den 4. Grünen Polizeikongress.
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