Kritik an fragwürdiger Nähe zwischen Politik und Lobbyisten
Anlässlich der bevorstehenden Ausstrahlung des SWR-Films "Leif tritt - die stille Macht der Lobbyisten" fordert LobbyControl, die Regierungschefs von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg auf, privilegierte Zugänge für Lobbyisten im Bundesrat zu beenden.
Der Film deckt auf, dass mehrere Landesvertretungen ausgewählte Lobbyisten frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einbinden.
"Wer frühzeitig informiert ist, hat bessere Möglichkeiten, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass nur wenige ausgewählte Interessenvertreter im Gesetzgebungsprozess solche privilegierten Zugänge bekommen. Das führt zu einseitigen Entscheidungen und ist damit schädlich für die Demokratie. Wir fordern die Länder-Regierungschefs auf, die privilegierten Zugänge sofort zu beenden",
so Christina Deckwirth aus dem Berliner Büro von LobbyControl.
Die SWR-Dokumentation verweist auch auf weitere enge Beziehungen zwischen Lobbyisten und Politik. Dazu zählen auch Schulungen von Lobbyisten durch Bundestagsabgeordnete und die frühzeitige Herausgabe von Gesetzesentwürfen.
"Die Politik muss auf mehr Distanz zu Lobbyisten achten. Wir brauchen ein klareres Regelwerk, das die Integrität der demokratischen Institutionen sichert und privilegierte Zugänge unterbindet. Dazu gehören etwa Karenzzeiten für Regierungsmitglieder oder ein verpflichtendes Lobbyregister",
fordert Deckwirth.
Leider schöpft die Regierung aber selbst die vorhandenen Regelungen nicht aus. So fängt heute der frühere beamtete Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, als Geschäftsführer der verschwiegenen Lobbyagentur EUTOP in Berlin an. Als Beamter muss er diese Tätigkeit dem Ministerium melden. Dieses könnte sie untersagen, wenn sie dienstliche Interessen beeinträchtigt.
"Das Verteidigungsministerium sollte den Lobbyjob von Beemelmans untersagen oder zumindest eine längere Karenzzeit verlangen",
so Deckwirth. Denn mit seinen Insiderkenntnissen und Kontakten könne Beemelmans den Kunden der Agentur Vorteile gegenüber anderen Interessen verschaffen.
"Gerade bei einer Agentur, bei der unklar ist, ob und wie stark auch Rüstungsunternehmen oder Ausrüster der Bundeswehr zu ihren Kunden gehören, muss eine Karenzzeit gelten", so Deckwirth. Hier zeige sich außerdem erneut die fehlende Transparenz von Lobbyagenturen in Deutschland, da es kein verpflichtendes Register gebe, in dem solche Agenturen ihre Kunden offenlegen müssten.
Ebenfalls in der Kritik steht das Personalaustausch-Programm der Bundesregierung mit Verbänden und Unternehmen. Der Prof. Bernd Hartmann kritisiert dies als verfassungswidrig.
"Aus Sicht von LobbyControl sollte der Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien ganz beendet werden, da es die Gefahr einseitiger Einflussnahme birgt".
