Karenzzeiten für Politiker gefordert
Angesichts des Seitenwechsels von Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung fordert LobbyControl die Bundesregierung auf, endlich ihre Ankündigung wahrzumachen und per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft einzuführen.
Eine Karenzzeit-Regel sollte nach Ansicht von LobbyControl einerseits den Wechsel in Lobbytätigkeiten unterbinden, andererseits bei starken Interessenkonflikten durch eine enge Verbindung von alten und neuem Job gelten.
"Seit Monaten wechseln immer mehr ehemalige Regierungsmitglieder in Unternehmen und Verbände und die Regierung bleibt untätig. Dies empört die Menschen und muss endlich ein Ende haben. Insofern wäre auch beim Wechsel von Daniel Bahr zur Allianz PKV eine längere Abkühlphase notwendig gewesen. Als Gesundheitsminister war Daniel Bahr für Rahmenbedingungen der Branche zuständig, in die er jetzt wechselt. Ein solcher Wechsel wirft selbstverständlich die Frage nach Interessenkonflikten auf, auch wenn Bahr nicht direkt für die Lobbyarbeit der Allianz zuständig sein wird",
fordert Timo Lange von LobbyControl. Bahr soll bei der Allianz PKV in das operative Geschäft wechseln. Anders als Eckart von Klaeden oder Ronald Pofalla wird Bahr damit nicht direkt als Lobbyist tätig sein.
"Aber da das Geschäft der privaten Krankenversicherungen stark von politischen Rahmenbedingungen geprägt ist, wird Bahr auch so mit politischen Fragen in Kontakt kommen. Die Allianz wird also von seinem politischen Wissen aus Ministertagen profitieren",
so Lange.
Sein Vorgänger im Vorstand der Allianz PKV, Christian Molts, forderte zum Beispiel 2013 steuerliche Anreize für die betriebliche Krankenversicherung. Themen wie diese werden voraussichtlich in Zukunft auch Bahr beschäftigen. Für die politischen Kontakte hat die Allianz zusätzlich bereits die ehemalige Staatssekretärin im Justizministerium, Birgit Grundmann engagiert (ebenfalls FDP), die seit September explizit als Lobbyistin für die Allianz arbeitet.
"Die beiden Wechsel zur Allianz zeigen, dass die Regierung endlich eine Karenzzeit-Regel einführen muss. Es kann nicht sein, dass ein Ex-Minister oder ein Unternehmen selber entscheiden, welche Karenzzeit hinreichend ist. Wir brauchen endlich klare Regeln, die für alle ehemaligen Regierungsmitglieder verpflichtend gelten",
mahnt Lange. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Karenzzeit-Regelung angekündigt, aber bislang nicht umgesetzt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD formuliert, sie wollten bereits den 'Anschein von Interessenkonflikten' ausschließen. LobbyControl fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, wenn ein Minister oder Staatssekretär in Lobbytätigkeiten wechselt oder ein direkter Zusammenhang mit dem vorherigen Amt besteht. Letzteres sei bei Daniel Bahr der Fall, erklärt Lange. Wenn ein Beamter aus einem Ministerium in die Wirtschaft wechseln will, hat das Ministerium laut Beamtengesetz bis zu fünf Jahre lang ein Mitspracherecht und kann Wechsel untersagen, sofern dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. EU-Kommissare müssen 18 Monate warten, bis ihre nachamtlichen Verpflichtungen in Bezug auf neue Jobs erlöschen.
