Seitenwechsel im Turbo-Gang
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Ilka, beginnt mit dem heutigen Tag seine neue Tätigkeit beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dort übernimmt er die Leitung des Bereiches Europa/Internationale Beziehungen.
Die Organisation LobbyControl kritisierte den Seitenwechsel:
"Ilka wechselt mit nur einigen Monaten Abstand aus dem Gesundheitsministerium zu einem Spitzenverband, dessen Interessen eng mit dem Zuständigkeitsbereichs des Ministeriums verknüpft sind. Seitenwechsel wie diese zeigen, dass wir eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker und hohe Beamte brauchen“,
erläutert Timo Lange von LobbyControl.
Zwar gebe es laut LobbyControl im Beamtenrecht die Möglichkeit, nahtlose Seitenwechsel zu untersagen, wenn Interessenkollisionen drohen. Doch werde diese Regelung sehr selten angewandt. LobbyControl fordert eine dreijährige gesetzliche Karenzzeit für Minister, parlamentarische und verbeamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter in Ministerien.
Während dieser Zeit dürften keine Lobbytätigkeiten übernommen werden.
"Wir warten aktuell immer noch auf einen konkreten Entwurf der Bundesregierung zu einer Karenzzeitregelung. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag sind bisher keine Schritte gefolgt",
kritisiert so Lange.
Der GDV scheint ein beliebter Arbeitgeber für ausscheidende Staatssekretäre zu sein: Joachim Würmeling, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des GDV von 2008 bis 2011, war bis kurz vor seinem Wechsel Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Inzwischen ist er Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken.
LobbyControl hat bereits über 39.000 Unterschriften für die Einführung einer verpflichtenden Karenzzeit auf gesetzlicher Grundlage gesammelt. Mehr dazu unter:
"Lobbyjobs für Ex-Poltiker".
