Forderung nach Karenzzeiten auf gesetzlicher Basis wird massiver
Anlässlich der Debatte um die Ausgestaltung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und den zuständigen Innenminister Thomas de Maizière in einem offenen Brief auf, Karenzzeiten auf gesetzlicher Grundlage einzuführen.
Die Forderung rennt bei vielen Bürger offene Türen ein. Bereits über 26.000 Menschen haben einen entsprechenden Appell unterzeichnet und es werden stündlich mehr. Auch weiterhin besteht die Möglichkeit, sich persönlich per Unterschrift zu beteiligen. Notwendig ist dies allemal. Zwar kommt die Kritik des schnellen Wechsels von Politik zur Wirtschaft bei der Bundesregierung langsam an. Doch die bisherigen Vorschläge zu einer wirksamen und zufriedenstellenden Änderung sind unzulänglich.
"Es ist erfreulich, dass endlich Bewegung in die Debatte um Seitenwechsel kommt. Wenn die Bundesregierung nun plant, Karenzzeiten durch eine Selbstverpflichtung des Kabinetts einzuführen, ist das allerdings wenig hilfreich. Die Bundesregierung scheut sich offenbar, das Problem der Drehtür zwischen Regierung und Lobbyjobs ernsthaft anzugehen. Hat eine Politikerin oder ein Politiker erst einmal die Regierung verlassen, bietet eine Selbstverpflichtung keinen wirksamen Hebel mehr, um die Karenzzeit wirklich einzuhalten",
erläutert Christina Deckwirth von LobbyControl. Dies zeige auch der aktuelle Umgang der Regierung mit der Kausa Pofalla, wenn etwa der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagt:
"Was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung."
Auch die diskutierte Länge der Karenzzeit von 12 Monaten kritisiert LobbyControl.
"Eine einjährige Karenzzeit halten wir für zu kurz. Die meisten politischen Prozesse dauern deutlich länger und das politische Kontaktnetzwerk eines Seitenwechslers bleibt äußerst wertvoll",
so Deckwirth. LobbyControl hält eine Karenzzeit von drei Jahren für angemessen. Während dieser Zeit sollen keine Lobbytätigkeiten angenommen werden dürfen.
"Die Unterschriften zu unserem Appell zeigen, dass vielen Menschen das Thema wichtig ist. Die große Koalition sollte daher die Chance auf eine wirkliche Verbesserung nicht leichtfertig aufgeben. Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr de Maizière, machen Sie keine halben Sachen bei Karenzzeiten!",
fordert Deckwirth.
