Deutliche Kritik an Forderung für mehr Seitenwechsel in Politik und Wirtschaft
Die Nicht-Regierungsorganisation LobbyControl kritisiert die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt für mehr Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft. "Ehemalige Regierungs-Mitglieder wechseln nicht einfach in 'die Wirtschaft", kommentiert LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.
(Fotos: Jakob Huber/LobbyControl
LobbyControl kritisiert schon lange das Prozedere mit dem Seitenwechsel, der mehr bietet als nur ein "Geschmäckle". Aus Sicht von LobbyControl sind die immer wiederkehrenden, rasanten Seitenwechsel kein geeignetes Instrument, um den Austausch zwischen Politik und Gesellschaft zu fördern:
"Fliegende Wechsel von Spitzenpolitikern in Lobbytätigkeiten haben eine eingebaute Schieflage hin zu finanzstarken Unternehmen und Verbänden, die lukrative Gehälter zahlen können. Sie übernehmen in der Regel Lobbytätigkeiten – eigentlich müsste man von einem Wechsel aus der öffentlichen Politik in die private Politik für Unternehmen und Verbände sprechen",
erläutert Müller.
"Damit benachteiligen sie andere gesellschaftliche Interessen, aber auch kleine Unternehmen. Selbst innerhalb der Unternehmen bleibt es willkürlich, welches Unternehmen sich einen Ex-Minister angeln und damit Vorteile für die eigene Lobbyarbeit verschaffen kann."
LobbyControl fordert deshalb eine dreijährige Karenzzeit für Seitenwechsel in Lobbyjobs, denn 12 Monate wie gerade auf Regierungsseite in der Diskussion seien deutlich zu kurz, kritisiert Müller. Viele politische Prozesse dauerten viel länger als ein Jahr, daher müsse auch die sogenannte "Abkühlphase" länger dauern. fordert Müller. Die Karenzzeit müsse gesetzlich verankert sein. Ein Ehrenkodex sei nicht wirkungsvoll.
