EZB stemmt sich gegen Geldmarkt-Zinsanstieg
Die EZB hat den Stand ihrer Geldpolitik heute beibehalten und sich verbal gegen den jüngsten Anstieg der Geldmarktzinsen gestemmt. Eine Steigerung ihres Expansionsgrades könnte mit Blick auf die allgemeine Gemengelage nur eine Frage der Zeit sein. Allerdings besitzt die EZB nur mit Staatsanleihekäufen noch einen echten Trumpf. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.
"Im Moment sehen wir keinen unmittelbaren Handlungsbedarf." Hiermit hatte EZB-Präsident das Ergebnis der heutigen EZB-Ratssitzung vor einigen Tagen vorweg genommen: Die Notenbank behielt den Leitzinsstand von Dezember sowie ihre unkonventionellen Maßnahmen bei. Zudem wiederholte sie ihre konjunkturellen Moll-Töne und rechnet weiter mit einer niedrig bleibenden Inflationsrate.
Dem jüngsten Anstieg der Geldmarktzinsen ist die EZB verbal entgegen getreten. In ihrem Statement betont sie jetzt „nachdrücklich" (!), dass die Leitzinsen „für einen längeren Zeitraum" auf "dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau" erwartet werden. Auf der Pressekonferenz knüpfte Draghi ein EZB-Eingreifen an einen stärkeren Anstieg der Geldmarktzinsen und eine Verschlechterung des Inflationsausblicks. Er wies darauf hin, dass die Notenbank aus Inflationssicht ein Mandat in beide Richtungen habe und bei Bedarf entschieden handeln werde. Hinsichtlich möglicher Maßnahmen sei der Rat noch in der Diskussion, so Draghi.
Auch aufgrund zuletzt erneut enttäuschender Kreditvergabedaten (vor allem an Unternehmen) scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die EZB ihren Expansionsgrad weiter steigern wird. Bei den Leitzinsen hat sie aber wohl eine Grenze erreicht. Denn bei Negativzinsen bestünde die Gefahr, dass die für Banken anfallenden Kosten auf den Kreditzins umgelegt werden. Damit träte das Gegenteil von dem ein, was erreicht werden soll. Die EZB wird sich daher wohl eher auf andere Maßnahmen konzentrieren. Im Fokus steht hier weiter ein neuer Langfristtender. Seine Zuteilung aber daran zu knüpfen, dass die Mittel als Kredite an Firmen weitergereicht werden, ist eine mögliche Variante, überstiege aber die EZB-Zuständigkeit. Zudem könnte von der Notenbank ein Zeitpunkt benannt werden, bis zu dem die Leitzinsen nicht angehoben werden.
Die EZB-Artillerie besitzt noch ein breites Maßnahmenbündel. Fraglich ist, ob dieses die Blockade des Transmissionskanals beseitigen kann. Und falls ja: Warum ist es bis jetzt nicht eingesetzt worden? Die Antwort ist schlicht: Bis auf die politisch stark umstrittenen Staatsanleihekäufe hat die EZB keinen Trumpf mehr in der Hand. Ihr Mandat hat sie bereits stark strapaziert und Strukturprobleme sind geldpolitisch nun mal nicht zu bekämpfen. Statt auf Wunder durch die EZB zu hoffen wäre es besser, die Staaten erledigten endlich ihre Hausaufgaben.
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