Der Bundestag als "Talentepool für Lobbyisten"?
Der nahtlose Wechsel des einstigen Kanzleramtschefs Roland Pofalla (CDU) sorgt für Empörung. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hält das Kabinettstückchen des Merklel-Vertrauten gar für gänzlich inakzeptabel.
Gestern wurde bekannt, dass der CDU-Politiker und Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) die Seiten wechselt und dies wohl ohne jegliche Karenzzeit. Wie Eckhart van Klaeden (CDU), der erst kürzlich für ähnlichen Wirbel sorgte, gibt sich nunmehr ein weiterer, enger Mitarbeiter der Kanzlerin die Ehre und bietet mit einem Turbowechsel vom politischen Spitzenamt zur Wirtschaft Anlass für erhebliche Verärgerung bei den Bundesbürgern.
Timo Lange von LobbyControl kritisiert, dass sich das Kanzleramt "zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten" entwickelt und erklärt:
"Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen. Als Mehrheitseigner bei der Bahn sollte der Bund die Berufung Pofallas im Aufsichtsrat ablehnen.“
LobbyControl fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, bevor Spitzenpolitiker Lobbyjobs übernehmen dürfen. Im Koalitionsvertrag wurde vage eine "angemessene Regel" für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern vereinbart.
„Die große Koalition muss jetzt schnell einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorlegen. Angesichts der fortgesetzten Seitenwechsel aus dem Kanzleramt ist hier Bundeskanzlerin Merkel persönlich in der Verantwortung“,
erklärt Lange und fordert zudem, Pofalla möge unverzüglich sein Bundestagsmandat hinlegt, sollten der Wechsel zur Bahn tatsächlich wahr werden.
Ein Abgeordnetenmandat sei generell nicht mit einer Lobbytätigkeit vereinbar, führt Lange weiter aus. Pofalla müsse klarstellen, seit wann er mit der Bahn über seine neue Tätigkeit verhandelt hat. Er müsse offenlegen, welche Fragen er in der Vergangenheit mit der Deutschen Bahn besprochen hat und wo er sich in der Regierung für die Bahn eingesetzt hat.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken listet neun Treffen Pofallas mit der Deutschen Bahn AG von 2010 bis 2012. Die Auflistung der Treffen Pofallas mit der Deutschen Bahn AG lässt sich hier nachverfolgen:
