Christian Wulff und die 753,90 Euro
Von den vielen Vorwürfen, die man dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff von Seiten der Justiz machte, blieb am Ende einer zurück: Wulff soll als niedersächsischer Ministerpräsident zwar nicht bestechlich gewesen sein, sich jedoch - möglicherweise - der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben. Wegen sage und schreibe 753,90 Euro. Ein Kommentar von Prof. Dr. H.-J. Selenz.
Wir schreiben das Frühjahr 2012. Bundespräsident Wulff wird mit zahlreichen, zum Teil schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Die Finanzierung seines Hauses ist nebulös. Seine Ex-Frau machte Ferien bei Nord-Süd-Dialog-Party-Manager Schmidt. Und auch Reisen nach München und Sylt mit seiner damaligen Freundin und zwischenzeitlichen Noch-Ehefrau Bettina sind - zumindest finanziell - erklärungsbedürftig. Die mögliche Bestechlichkeit des höchsten Mannes im Staate steht im Raum. Als die Staatsanwaltschaft Hannover offiziell zu ermitteln beginnt, tritt Wulff zurück.
Ein schwerlich zu belegender Vorwurf
Doch von den vielen Vorwürfen, die man dem ehemaligen Bundespräsidenten von Seiten der Justiz machte, blieb nach juristischer Prüfung am Ende einer zurück: Wulff soll als niedersächsischer Ministerpräsident zwar nicht bestechlich gewesen sein, sich jedoch - möglicherweise - der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben. Wegen sage und schreibe 753,90 Euro. Dafür habe er einen Bitt-Brief zur Unterstützung eines Filmprojektes an die Siemens AG geschickt. Ein schwerlich zu belegender Vorwurf. Wenn das alles sein sollte, so ist dies immens aufgeblasene Verfahren ein einziger Witz. Ich habe persönlich keinen niedersächsischen Ministerpräsidenten erlebt, der im Rahmen einer Einladung seine Rechnung selbst bezahlt hätte. Allein die drei Flaschen besten französischen Rotweins, die ich zusammen mit Gerhard Glogowski am 29. Oktober 1998 bei unserem Treffen bei "Wichmanns" in Hannover verkostete, lagen durchaus in der o. g. Preisspanne.
"Glogo" und die Flasche Wein
"Glogo" ließ sich während des Essens vom Ober sogar noch die Weinkarte reichen. Auf meine erstaunte Frage, was er denn von dem Wein - über den Jahrgang hinaus, der auf der Flasche ja ohne Mühe abzulesen war - wissen wolle, sagte er mir, er wolle mal sehen, "was er mir wert" sei. Nach dem Studium des Preises des edlen Gewächses bemerkte er sodann durchaus schnippisch, das sei zwar gar nicht übel, aber bei VW bekäme er noch weitaus teurere Weine vorgesetzt. Dort saß Glogo als frischgebackener Ministerpräsident qua Amt neuerdings im Aufsichtsrat, und dort war man offensichtlich damals schon sehr viel freigiebiger, als es ein Stahlunternehmen, wie die Salzgitter AG, je sein konnte.
Vorteilsgewähung im höchsten Staatsamt
Was wäre wohl geschehen - und das nicht nur medial - wenn Wulff seine Ex-Frau angestellt hätte? Im Bundespräsidialamt. Genau das tut der aktuelle BP. Und kein Sturm des Protestes bricht los. Gauck beschäftigt eine seiner früheren Freundinnen, die Publizistin Helga Hirsch, als Beraterin im Bundespräsidialamt. Ganz offiziell. So, als sei dies das Selbstverständlichste von der Welt. Sie war von 1990 bis 1998 eine von Gaucks offiziellen Lebensabschnittspartnerinnen. Die Justiz und die Mehrzahl der Medien schauen dem lockeren Treiben seelenruhig zu. Doch ist dies nicht zumindest Vorteilsgewährung im höchsten Staatsamt?
Polit-Parasiten, die den ganzen Familien-Clan füttern
Derartiges kennt man ansonsten eigentlich nur von den bayerischen Polit-Parasiten, die zuweilen den ganzen Familien-Clan über ihr Mandat durchfütterten. Noch dreister trieb es Wulffs Vor-Vorgänger Johannes Rau. Wenn er als NRW-MP reiste, geschah dies in der Regel auf Kosten der WestLB. Enorm trickreich und extrem teuer. Rau nutzte den Jet
der Firma PJC (Private Jet Charter). Auch für kurze Trips. Dienstlich und privat. Bestellt wurden die Reisen von seiner Sekretärin Hedda Höbig (siehe Anlage 1). In diesem Fall flog Rau von Düsseldorf nach England, um Helmut Schmidt zum 75. Geburtstag zu gratulieren und von dort nach München in den Weihnachtsurlaub. Die Abrechnung ging per Fax direkt an die Staatskanzlei (siehe Anlage 2).
WestLB diente Rau als Schutzengel
Am Ende bezahlte die West LB "den für Sie durchgeführten Flug" (siehe Anlage 3) über eine "Gesamtflugzeit" von 5:46 Stunden. Und das, obwohl der Jet nur 2:46 Stunden in der Luft war. Bei Reisen von MP Rau wurde nämlich im Mittel zu jeder Flugbewegung exakt eine Stunde addiert. Zum Verständnis: "Airtime" ist die Zeit, in der sich der Jet in der Luft befindet. Großkunden zahlen in der Regel nur diese Airtime. "Blocktime" ist dagegen die Zeit zwischen dem Abdocken vom Privatflieger-Terminal GAT (General Aviation Terminal) bis zum Andocken am GAT des Zielflughafens. Allein bei diesem Flug zahlte die Bank mithin 9.900 DM plus Nebenkosten mehr als andere Großkunden von PJC. Diese Extra-Stunde pro Flugbewegung zieht sich wie ein roter Faden durch die 50 PJCTrips von Rau, dem Schutzengel des Betrugsinstituts WestLB.
Auch das war schlichter Betrug, aber ein so offensichtlicher, dass kein Rechnungsprüfer und kein Steuerbeamter sich je getraut hätte, Rau anzuzeigen. Die PJC-Ordner lagen später auch dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags und der Staatsanwaltschaft vor. Doch Rau blieb Bundespräsident. Wulff ging wegen 753,90 Euro....
Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft
Videostream: PHOENIX Runde vom 23.02.2010
"Korruption und Klüngel – Bananenrepublik Deutschland?"
Anne Gesthuysen diskutiert mit Prof. Hans-Joachim Selenz (ehem. Preussag-Vorstand),
Frank Überall (Politikwissenschaftler und Klüngelexperte), Günter Krings (stellv.
Fraktionsvorsitzender, CDU) und Jerzy Montag (B’90/Die Grünen).
