Sumpf der Großspenden an Parteien muss eingedämmt werden
Großspenden an Parteien häufen sich sichtlich und hinterlassen bei den Bürgern mehr und mehr den Eindruck unverhältnismäßiger Einflussnahme. Aktuell stehen Parteien diesbezüglich erneut in der Kritik. Evonik öffnete das Füllhorn und überwies großzügige Spenden an CDU und SPD. Dem solle endlich Einhalt geboten werden, warnt die Nichtregierungsorganisation LobbyControl und fordert Schranken für Parteispenden.
Gestern wurde bekannt, dass SPD und CDU erneut in den Genuss pompöser Spenden gekommen ist. Diesmal erhielten CDU und SPD Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik. LobbyControl fordert angesichts der Spenden von 90.000 Euro an die SPD und 70.000 an die CDU Obergrenzen für Parteispenden.
"Obergrenzen für Parteispenden sind überfällig. SPD und CDU müssen in den Koalitionsverhandlungen endlich zeigen, dass sie die öffentliche Kritik an den zahlreichen Großspenden nach der Wahl ernst nehmen. Wir fordern eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr",
erklärt Christina Deckwirth von LobbyControl.
Der Zeitpunkt der Großspende ist brisant. Christina Deckwirth von LobbyControl:
"Die Spenden fließen zu einem Zeitpunkt, an dem in den Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik gestellt werden. SPD und CDU sind nun gefragt ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen."
Im Wahljahr 2009 hatte Evonik ebenfalls an die SPD (100.000 Euro) und an die CDU (70.000 Euro) gespendet. Damals – und ebenso in den Jahren 2008 und 2006 – hatte Evonik allerdings jeweils im Januar gespendet. Mit den erneuten Großspenden liegt die Summe der im Oktober und November eingegangenen Spenden (1,76 Millionen Euro) über den Zuwendungen an die Parteien in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 (1,45 Millionen Euro).
"Damit scheint sich ein Trend abzuzeichnen, der die Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes faktisch aushebelt: Großspenden werden aus dem Wahlkampf herausgehalten und den Wählerinnen und Wählern so wichtige Informationen vorenthalten. SPD und CDU sind jetzt gefragt, weitere Spendenzusagen offenzulegen."
erklärt Christina Deckwirth.
Im Wahljahr 2009 war das Verhältnis der Spenden vor und nach der Wahl gänzlich anders. Damals flossen 5,8 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro vor der Wahl und nur 850.000 Euro nach der Wahl.
