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Politik

Märchenhafte Zustände am Arbeitsmarkt sind lediglich Fata Morgana

Märchenhafte Zeiten am Arbeitsmarkt suggerieren uns maßgebliche Politiker, während sie im Hinterzimmer um eine Einigung für einen Mindestlohn kungeln. Was da so märchenhaft klingt, ist nicht viel mehr als eine Fata Morgana mit der Hoffnung, die Bürger fallen auf die vollmundigen Bekundungen herein.

SPZ/re

Mindestlohn-Debatte
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE beklagt Taschenspielertricks (Foto: dielinkebw)

Glaubt man den Aussagen verantwortlicher Politiker, erscheint die Lage am deutschen Arbeitsmarkt geradezu märchenhaft. Niemals stünden so viele Bürger in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, wie in diesen Zeiten, heißt es. Dabei soll die deutliche Betonung auf "sozialversicherungspflichtig" explizit auf die Qualität der Arbeitsverhältnisse und deren Entlohnung hinweisen.

O-Ton Flugblatt CDU:

"Im Oktober hatten mehr Menschen einen Arbeitsplatz als je zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Besonders erfreulich: Immer mehr Menschen haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dagegen ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland im Oktober weiter gesunken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch. Die guten Zahlen sind eine Bestätigung für die erfolgreiche Politik der CDU-geführten Bundesregierung."

Nichts als Schönfärberei

Wie so mache Beurteilung des Arbeitsmarktes ist dies reine Augenauswischerei. Denn eine Sozialversicherungspflicht beginnt bereits 450,01 Euro. Die Schönfärberei geht allerdings noch deutlich weiter. So hat die Partei DIE LINKE berechnet, dass ganz ohne statistische Taschenspielertricks auch in diesem Monat die Zahl der Arbeitslosen deutlich höher liegt, nämlich bei 3,643 Millionen.

Im Mittel weniger als mittelprächtig

Demnach ist die Arbeitslosenquote im Osten mit 9,5 Prozent nahezu doppelt so hoch, wie im Westen des Landes mit 5,8 Prozent. Fakt sei auch, dass die Sockelarbeitslosigkeit unverändert hoch geblieben sei, erklärt die Partei und ist der Meinung, dass ernsthafte arbeitsmarktpolitische Anstrengungen nicht unternommen werden. Es läuft eben nur scheinbar von allein, wie die Verantwortlichen in Politik und Arbeitsagentur glauben.

"Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist da und die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen. Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen",

erklärt Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Es braucht einen menschenwürdigen Mindestlohn

DIE LINKE fordert daher statt arbeitsmarktpolitischem Tiefschlaf endlich ein Handeln. Statt Kürzen am Budget brauche es mehr Geld, mehr Anstrengungen, um Langzeitarbeitslose nicht auf Dauer abzuhängen. Zudem benötige es gesetzliche Regelungen zu Verhinderung von Lohndumping. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro würde neben einer besseren Entlohnung für geleistete Arbeit auch die Binnenkonjunktur ankurbeln und so neue existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen.

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