Weitere Großspende über 565.000 Euro an CDU veröffentlicht
Nach den Großspenden der Familie Quandt/Klatten wurde heute die nächste Großspende an die CDU öffentlich. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie spendete laut Webseite des Bundestags 565.000 Euro an die CDU. Die Spende ging am 15. Oktober bei der CDU ein.
Nachdem in den vergangenen Tagen eine Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten an die CDU viel Wirbel bereitete, taucht heute die nächste Großspende - ebenfalls an die CDU - auf. Auch hier stellt sich die Frage, ob auch diese Spende bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden sollte.
"Diese Spende verschärft die Problematik der Großspenden erneut: Die CDU muss jetzt Transparenz herstellen und offenlegen, wann sie von den Spenden wusste. Es kann nicht sein, dass Spenden im großen Stil bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden,"
erklärt Timo Lange von LobbyControl.
LobbyControl fordert die CDU auf, offenzulegen, ob noch weitere Spenden angekündigt sind und dazustellen, wer zu welchem Zeitpunkt von den Spenden wusste.
"Die auffällige Häufung von Großspenden kurz nach der Wahl wirft brisante Fragen auf, die die CDU jetzt rasch klären muss",
fordert Lange.
Dass Großspenden erst nach der Wahl fließen, bedeutet, dass den Wählerinnen und Wählern wichtige Informationen vorenthalten werden. Transparenzverpflichtungen reichen deshalb nicht, um die einseitige Einflussnahme von Geld auf den Wahlkampf zu verhindern. Parteispenden sollten auf 50.000 Euro pro Jahr und Spender begrenzt werden.
