BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten fütterte CDU mit Großspenden

Die Organisation kritisiert den Zeitpunkt der eingegangenen Spenden: "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Brisante Terminwahl

Brisant ist die Terminwahl auch auf Grund der zeitlichen Nähe zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über die CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene. Gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung schon zum zweiten Mal die Verhandlungen über die Neubestimmung der europaweiten Abgasnorm verschoben hatte. Deckwirth: "Es gibt keine Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen den Großspenden und dem Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie. Allerdings gehört BMW neben Daimler zu den Unternehmen, die stark von der Verwässerung der CO2-Grenzwerte profitieren."

Außergewöhnlich hohe Spende

Die außergewöhnlich hohen Spenden einer Unternehmerfamilie, die zugleich vom Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie profitiert, zeigen einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden. LobbyControl fordert deshalb seit längerem eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen. Wir brauchen in Deutschland klare Schranken für Einflussnahme“, so Deckwirth.

Bereits im Mai diesen Jahres geriet Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Kritik, weil sie nach dem angekündigten Seitenwechsel Eckart von Klaedens einen zukünftigen Autolobbyisten am Kabinettstisch duldete.

Foto Header: Jakob Huber/LobbyControl