Union meidet offensichtlich Kampf gegen Lobbyismus
Am heutigen Freitag diskutiert die SPD auf ihrem Parteikonvent die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlich. Beim Thema Lobbyismus scheiden sich allerdings die Geister. Erfahrungsgemäß hat sich die Union dieses Thema nicht auf die Fahne geschrieben.
Bisher meidet die Union offensichtlich den Kampf gegen Lobbyismus. Hinsichtlich der Möglichkeit der Bildung einer Großen Koalition könnte das zum Streitthema werden. Schließlich ist die SPD beim Thema "Kampf gegen Lobbyismus" deutlich vorne. Doch weitere vier Jahre wird die Union das Thema nicht verdrängen können, mahnt LobbyControl. Mit Blick auf die möglichen Koalitionsoptionen im Bundestag hält die Organisation daher folgende Punkte fest:
- Bei kaum einer anderen Frage lagen Opposition und Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren so weit auseinander wie beim Thema Lobbyismus. SPD und Grüne sind bei der Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher als der bisherige Koalitionspartner FDP.
- 2. Auch auf Grund der jahrelangen Blockadehaltung der Union wird Deutschland international immer wieder für mangelnde Transparenz und die unzureichende Antikorruptionsgesetzgebung kritisiert. Deutschland hat nach wie vor die 2003 von Rot-Grün unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats GRECO führt seit mehr als zwei Jahren ein Mahnverfahren gegen Deutschland. Grund dafür ist u.a. die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Im Herbst wird mit der nächsten Verwarnung gerechnet.
„Egal in welcher Koalition: Die Union wird diese Themen nicht weitere vier Jahre aussitzen können“,
meint Timo Lange von LobbyControl. Sowohl SPD als auch Grüne haben sich in der Opposition und ihren Wahlprogrammen sehr deutlich für eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen, ebenso für transparentere Parteifinanzen.
SPD und Grüne dürfen sich nun in den Verhandlungen mit der Union nicht unglaubwürdig machen und hinter ihre Forderungen für mehr Transparenz und eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zurückfallen. Das Wahlergebnis der FDP zeigt außerdem, dass die Wählerinnen und Wähler Lobbyverstrickungen und den Geruch der Klientelpolitik nicht dulden. Auch das ist ein Grund für die CDU, sich bei der Lobbyregulierung zu bewegen,"
führt Lange weiter aus. Mit der Kampagne "Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie" will LobbyControl dafür sorgen, dass das Thema Lobbyismus bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fällt. Die lobbykritische Organisation wird während der Verhandlungen tausende Unterschriften für mehr Lobbytransparenz an die zukünftigen Regierungsparteien übergeben.
Eine ausführliche Analyse zu Lobbyismus als Streitthema zwischen den möglichen Koalitionspartnern finden Sie hier:
Lobbyismus als spannendes Streitthema
