Steuerdebatte: Wahl gewonnen - Versprechen zerronnen
Wahlen haben einen ganz seltsamen Charme. Monatelang predigen Politiker großartige Versprechen, die selbst der größte Skeptiker am Ende für bare Münze nimmt. Kaum fällt der letzte Wahlzettel in die Urne, ist es aus mit verlockenden Worten und Zuverlässigkeit in der Umsetzung des Wählerwillen.
Die jüngste Debatte der Union zu möglichen Steuererhöhungen kommt nicht gut an. Immerhin: Auf die Einlösung von Wahlversprechen gibt es keinen Rechtsanspruch. Das sollte der brave Bürger nach so vielen Wahlveranstaltungen verinnerlicht haben. Doch immer wieder fällt er auf die verführerischen Verheißungen herein. Im Alltag angekommen – und das ist immer nach der Wahl – lösen sich die wohlgefälligen Sprechblasen allzu schnell in Luft auf.
Unerschütterlicher Gegenpol zu Steuererhöhungen
Das jüngste Beispiel liefert die Union. Sie suggerierte im Wahlkampf den unerschütterlichen Gegenpol zu Steuererhöhungs-Orgien, die SPD und Grüne seit Monaten feiern. Angesichts von Steuereinnahmen, die so hoch sind, wie niemals zuvor in der Bundesrepublik, konnten die werbenden Oppositionsparteien mit derartigen Floskeln im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnen. Gut für die Union, die sich fortan als Garantiegeber gegen solche Unmöglichkeiten durch den Wahlkampf kämpfte. Noch am 3. September 2013 ließ die Kanzlerin alle Welt wissen:
"Sowohl die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als auch die Einführung einer Vermögensteuer trifft das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand, demotiviert und motiviert nicht."
Der Steuerzahler zahlt den Preis der Koalition
Fast hätte das geklappt. Die Wahl wurde gewonnen. Im Rausch des Triumphs gab es noch einmal verlockende Worte im Namen der Zuverlässigkeit. O-Ton Angela Merkel in der Wahlnacht:
"Ich möchte als erstes den Wählern und Wählerinnen danken, die der Union ein so überragendes Vertrauen gegeben haben und ich darf den Wählerinnen und Wählern versprechen, wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen."
Doch leider – man bedauert sehr – sind Versprechen schon wenige Tage nach der Bundestagswahl verpufft. Kaum ein Politiker ist verlegen, um maßgeschneiderte Gründe dafür zu kreieren. Zum Beispiel, dass schließlich ein Koalitionspartner umworben und gefunden werden muss. Das koste und der Preis sei hoch. Das dicke Ende der Bundestagswahl kommt also noch.
"Versprochen, gebrochen"
So starten wir in eine neue Legislaturperiode mit der einstigen Äußerung der Kanzlerin im Twitter Kurznachrichten-Style: "#Versprochen gebrochen!" Damals richtete Merkel, die im Wahlkampf mit ihren glaubwürdigen Auftritten beinahe die halbe Bundesregierung umgarnt, diese etwas seltsame Sprach-Kreation an die Adresse der Opposition.
"Versprochen - gebrochen, das ist das Markenzeichen von Rot-Grün",
"giftete" sie beim damaligen TV-Duell gegen Gerhard Schröder. Das war 2005. Heute schreiben wir das Jahr 2013. Angesichts der aktuellen Steuer-Erhöhungsdebatte twittern wir zurück:
"#Wahl gewonnen – Versprechen zerronnen, das ist offensichtlich das Markenzeichen der Union."
Versprechen der Union: Nichts als Schall und Rauch?:
