Agenda-Kanzler Schröder und das "Weiter so" der SPD

Bis dahin lässt sich nur spekulieren, ob die Sozialdemokraten den Coup landen und Umfragewerte und Zustimmung nach oben pushen. Aus dem Bauch heraus würden wahre Strategen eher abraten, Gerhard Schröder zum Aufmischen des bisher noch holprigen Wahlkampfs zu Hilfe zu rufen. Zwar ist der Alt-Kanzler seit den SPD-Wendehalszeiten 2002-2005 im Unternehmertum hoch angesehen. Hat er doch die einstmals eisern für die Arbeitnehmerschaft kämpfenden Sozialdemokraten aus der Allianz mit Gewerkschaften & Co. weitgehend "erlöst" und das soziale in der Marktwirtschaft in Verruf gebracht.

Lang lang ist`s her

Da hilft es wenig, wenn aktuell sogar der linke Flügel der SPD öffentlich Sympathien für die größte Abschmelzung des Sozialstaates in der Geschichte der Republik bekundet. Zu laut und kräftig dringen die Klagen jener Wählerstimmen durch, die Schröders Einführung der Agenda und die von Freund und Helfer Peter Hartz penibel ausgearbeiteten Arbeitsmarktgesetze so gar nicht gut verdaut haben. Lang lang ist`s her, doch viele Bürger setzen diese, für sie so bitteren gesellschaftsrelevanten Rückschritte auch weiterhin mit Gerhard Schröder gleich. Das bringt die Wahlkampfstrategie kräftig ins Wanken.

Ansehen in neoliberalen Kreisen

Wer in der SPD denkt sich aus welchen Gründen Wahlkampfstrategien aus, die sich am Ende als kontraproduktiv herausstellen? Am ehesten nähern sich derartige Fragesteller wohl Lösungen, die darauf abzielen, dass die SPD unbedingt in der Wirtschafts- und Euro-Liga ganz oben mitspielen will. Da passte das Schmuddel-Image der sozialen Gerechtigkeit nicht so perfekt ins Bild. Wurde diese Partei früher als Urgestein zur Durchsetzung sozialdemokratischer Belange gewertet, stieg ihr Ansehen seit den Schröder-Reformen in neoliberalen Kreisen enorm. Diesen Status möchte zumindest der marktliberale Flügel der SPD, zu dem die Herren Steinbrück und Schröder zählen, nicht mehr verlassen.

Ausgegrenzt und gegängelt in prekären Verhältnissen

Die SPD wurde unter Kanzler Schröder sozusagen unternehmerfreundlich. Mehr noch. Sie wurde unternehmerwillig. Und übermütig! Denn neben der Hartz-Reform, die ausschließlich eine bestimmte Gesellschaftsgruppe trifft und alle anderen verschont bzw. begünstigt, beackerte die SPD urplötzlich auch ein Feld, das ihr bisher so gar nicht vertraut und eher unheimlich war. Die SPD liberalisierte im ganz großen Stil und unter Staunen aller den heiklen Finanzmarkt. Das Ende vom Lied ist bekannt - man hätte besser die Finger davon gelassen. So viel Reformwahn mit desaströsen Folgen kostet. Im Fall der SPD waren es Tausende Mitglieder. Sie verließen die Partei, denn ihre Stimmen blieben ungehört. Millionen Bürger wurden verprellt, die sich als Folge kontraproduktiver Reformen gegängelt und ausgrenzt in prekären Verhältnissen wiederfanden.

Die SPD hat die Wahl

Für die SPD wahrlich keine guten Zeiten. Noch heute verliert sie an Zustimmung und damit an Macht. In diesem Wahlkampf setzt sie offensichtlich auf das große Vergessen oder Lobhudelei und will jene zurückgewinnen, die sie damals zutiefst enttäuschte. Mit Agenda-Kanzler Schröder "Seit an Seit" kann das nicht gelingen. Schröder hat seine Glaubwürdigkeit bereits zu Zeiten der aktiven Kanzlerschaft verspielt und dies wohl irreparabel. Steinbrück wird ohne weitreichende Änderung problematischer Kernprobleme der Agenda, die nach wie vor unglaubliche Schieflagen verursachen, die Schlacht nicht gewinnen. Das größte Problem: Die Partei müsste eine gravierende Entscheidung treffen, um Authentizität und Glaubwürdigkeit zurück zu erobern. Sie müsste sich sozusagen erst wieder re-sozialdemokratisieren. Eine andere Rolle kommt ihr gesellschaftlich nicht zu. Immerhin: Sie hat die Wahl! Die Courage dazu hat sie offensichtlich nicht.

 
Schröder vertritt auch noch heute die Agenda: