Steuerverschwendung durch Amtsträger härter bestrafen?
Geht es nach dem Bund der Steuerzahler, so sollen Haushaltsuntreue und Steuerverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger künftig mittels Verschärfung des deutschen Strafrechts eingedämmt werden. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, wurde eine Petition ins Leben gerufen.
Die Politik solle das Desaster des Euro-Hawk zum Anlass nehmen, die Bekämpfung und Bestrafung von Steuerverschwendung nunmehr ernsthaft anzugehen. Diese Forderung stellt der Bund der Steuerzahler auf und bietet mittels Petition allen Bürger Gelegenheit, sich mittels Unterschrift an diesem Begehren zu beteiligen. Anderenfalls gerate die Politik in den Verdacht, „sich selbst vor berechtigter Strafe schützen zu wollen“, erklärt Reiner Holznagel vom BDSt.
Bestrafung von Staatsdienern und Amtsträgern verschärfen?
Der Bund der Steuerzahler hatte aufgrund eines Gutachtens "Verschwendung von Steuergeld bestrafen - Vorschläge des Bundes der Steuerzahler für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Steuergeldverschwendung" Forderungen zu einer wirkungsvollen Bestrafung von Staatsdienern und Amtsträgern mittels Verschärfung des deutschen Strafrechts bekräftigt. Dabei soll zusätzlich zum "klassischen" Untreueparagrafen (§ 266 StGB) ein neuer Straftatbestand Haushaltsuntreue (§ 349 StGB) im Strafgesetzbuch verankert werden, der auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielt.
Gutachten untermauert Forderung
Das Gutachten wurde Anfang des Jahres auf einer Pressekonferenz in Berlin von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, und Professor Dr. Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht der Ludwig-Maximilians-Universität in München, vorgestellt. Bürger, die sich der Petition anschließen möchten, könne unter folgendem Link an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler teilnehmen. Die eingegangen Unterschriften der BdSt-Online-Petition werden gesammelt und dann an den Bundestag weitergeleitet.
