Piraten fordern Misstrauensvotum

Nicht nur das: Auch die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden stehen zur Disposition, warnen die Piraten. Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, fordert daher ein Misstrauensvotum und erklärt:

"Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen. Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zum Sytem "X-Keyscore" bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben.

Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.«

Auch Jens Stomber, der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragt ist, äußerte sich dazu in einer ersten Analyse:

"Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält."

Foto: Thomas Nesges / Piratenpartei Deutschland