SPD tritt für vollständige Öffnung der Ehe ein

Während in Russland der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill beim Thema Homo-Ehe vom Weltuntergang brummelt, geht es hierzulande entspannter zu. Die CDU kann sich eine Gleichstellung der Ehe zwar noch immer nicht vorstellen. Dafür preschst die SPD nunmehr mit diesem Thema nach vorne. Auf dem Christopher Street Day in Rostock am 20. Juli diskutierten Manuela Schwesig (SPD) und Thomas Oppermann (SPD) zum Thema: „Adoption und Familie gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften“. Hierzu erklärt Manuela Schwesig:

Die SPD setzt sich mit ihrem Regierungsprogramm für die völlige Gleichstellung von Homosexuellen und deren Lebenspartnerschaften ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Frage weiter als die Bundesregierung. Das haben auch die vielen Besucher des CSD in Rostock mehr als deutlich gemacht.

In Deutschland gibt es vielfältige Lebensentwürfe und bunte Familien. Diesen muss die Politik in gleichem Maße gerecht werden, es darf keinen Lebensentwurf ersten und zweiten Ranges geben. Ich bin davon überzeugt, dass ebenso wie bei der steuerlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften die Bundesregierung auch eine Niederlage beim Adoptionsrecht einstecken wird. Die SPD spricht sich eindeutig für die vollständige Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben aus.

Immer noch prägt ein homophobes, diskriminierendes Weltbild die Politik der Merkel-Regierung. In Sachen Gleichstellung bestimmt nicht die Bundesregierung die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ist beschämend, dass das Verfassungsgericht die Bundesregierung immer wieder zum Handeln zwingen muss.

Es wird endlich Zeit, dass wieder die Politik die Gleichstellungspolitik in Deutschland gestaltet. Nur mit der SPD wird es die vollständige Gleichstellung geben. Unser Ziel ist, dass jeder und jede nach seiner Vorstellung sein eigenes Leben leben kann.

SPD auf dem CDS 2013 in Berlin:

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