"Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt"
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage bringt es die Union derzeit auf satte 41 Prozent. Warum eigentlich? Weite Teile der Bundesregierung haben dem Grundrecht auf Datenschutz den Rücken zugewandt und sind sich der Tragweite ihres Handels kaum bewusst. Die SPD nutzt die Situation, doch am Ende bleiben nur Sprechblasen.
Spätestens seit der Geburtsstunde der Vorratsdatenspeicherung ist wohl jedermann klar, dass es ab Inkrafttreten keine Vormachtstellung mehr über die eigenen Daten geben wird. Angesichts der jüngsten Offenbarung des Datenskandals durch Edward Snowden wird ansatzweise deutlich, welcher Missbrauch mit Daten schon jetzt betrieben wird. Der Datenschutz für schlichte Bürger bildet innerhalb der Relevanzkette das traurige Schlusslicht. Er hat praktisch gar keine Bedeutung. Er wurde abgeschafft.
Sicherheit um jeden Preis
Dass es nicht zu massenhaften Demonstrationen kommt, ist der Taktik der diesbezüglichen Akteure zu verdanken. Diese bedienen sich zur Legitimation der unglaublichen Daten-Gaus sicherheitsrelevanter Argumentationen und schlachten die Angst der Bürger gnadenlos aus. Viele Zeitgenossen nehmen das komplette Aufbrechen des Datenschutzes billigend in Kauf und sind überzeugt, dass es ausschließlich ihrer Sicherheit zugutekommt. Die zögerliche bis überhaupt nicht stattfindende Reaktionen der Bundeskanzlerin auf das Bekanntwerden millionenfacher Überwachungen durch die Amerikaner in Kooperation mit den Geheimdiensten anderer Länder lässt sich nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.
Konsequenzlose Sprechblasen der SPD
Zwei Erklärungsvarianten stehen im Raum und beide irritieren erheblich: Entweder wusste Merkel von massiven Datenüberwachungen oder aber sie wusste tatsächlich nichts. Sie selbst erklärte, sie habe aus dem Medien vom Daten-Gau gehört! Inzwischen stellen ihre Erklärungen und Verhaltensweisen die Verfassungskonformität in Frage. Zumindest das wird von einigen Oppositionspolitikern öffentlich ausgesprochen und kritisiert. Insbesondere die SPD legt sich ins Zeug. Wie groß allerdings der wahltaktische Anteil ist und inwieweit es die Sozialdemokraten wirklich ernst meinen, lässt sich schon bald an möglichen Konsequenzen analysieren, die entweder kommen oder auch nicht. Letzteres ist die wahrscheinlichere Variante.
Zum Schaden des Volkes
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jedenfalls lehnt sich weit aus dem Fenster und erklärte gestern gegenüber BILD (Sonntagsausgabe):
"Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt."
Steinbrück ergänzt, dass man mit den Daten ganz schön viel anfangen kann. Bewegungsprofile erstellen zum Beispiel und private Beziehungen und Verhaltensmuster deuten. Das hört sich nach Grundkenntnissen der ansonsten komplexen Materie an. Viel mehr aber auch nicht. Für zielführende Maßnahmen in Sachen Datenschutz ist es längst zu spät, denn abgesaugte Daten lassen sich nicht wie Heringe aus dem Wasser fischen. Sämtliche Schleusen sind geöffnet, die roten Linien weit überschritten.
Heiße Luft im erlahmten Wahlkampf
Insofern dient Steinbrücks Statement allenfalls als heiße Luft in einem völlig erlahmten Wahlkampf. Ansonsten müsste es zu Konsequenzen für Verantwortliche kommen. Immerhin zeigt sich Steinbrück überzeugt: Der BND konnte wissen, dass hier die Grundrechte der Deutschen verletzt wurden. Der Bundesnachrichtendienst wird vom Kanzleramt beaufsichtigt. Hier thront Roland Pofalla (CDU) seit Jahr und Tag als Kanzleramtsminister. Ihm hat es angesichts der US-Datenspähaktion unter der Fuchtel seines Hauses buchstäblich die Sprache verschlagen, denn Stellung bezogen hat er bisher mit keinem einzigen Wort. Chefin und damit Verantwortliche auch für diese Daten-Katastrophe bleibt am Ende ohnedies Merkel als Kanzlerin.
"Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist",
erklärt Steinbrück salopp. Wäre Merkel ihrer allerersten Amtspflicht - Schaden vom Volk abzuwenden - nicht nachgekommen, dann müsste die logische Folge ein sofortiger Rücktritt sein. Eine absurde Vorstellung, wenn die Tragweite des Handels gar nicht bewusst geworden ist. Was bleibt, ist der durch massive Eingriffe in die Grundrechte aufgebrochene Datenschutz und die allgegenwärtigen Sprechblasen von Steinbrück & Co.
