Friedrich und Pofalla - Vertuscher des Datenskandals?
Die Ruhe rund um die NSA-Affäre ist trügerisch. Datenschützer bleiben am Ball und das Kontrollgremium im Deutschen Bundestag wartet auf die Beantwortung unzähliger neuer Fragen. Eine Grünen-Anfrage an das Parlament soll endlich Licht in das Dunkel bringen und Vertuschungen aufdecken.
Verantwortliche Politiker wie etwa Geheimdienstkoordinator Roland Pofalla (CDU) oder Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) sollten gerade auch den Wahlkampf nutzen, um in Hinblick auf den NSA-Datenskandal ausreichend Auskünfte und Informationen zu erteilen. Anderenfalls ist Glaubwürdigkeit nicht wieder herstellbar. Dass die Spähaffäre noch lange nicht ausgestanden geschweige denn ausgesessen ist, beweist eine aktuelle Anfrage der Grünen.
Zum Skandal weltweit umfassender Ausspähung elektronischer Kommunikation erklären die Grünen-Politiker Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium:
"Wir haben mit unserer Fraktion heute eine Kleine Anfrage** an die Bundesregierung zu diesem Spionageskandal eingereicht mit über 100 detaillierten Fragen.Allein diese Anfrage widerlegt Friedrich und Pofalla, die Vertuscher dieses Skandals: Die Ausspähaffäre ist nicht beendet, im Gegenteil. Wir stehen mit der Aufklärung noch ganz am Anfang.
Die Bundeskanzlerin duckt sich demonstrativ weg vor der Ungeheuerlichkeit solch massiver Ausspähung von Bürgern, Wirtschaft und Regierungsstellen durch die Geheimdienste einiger unserer Partnerländer. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt die Sorgen der Menschen sowie Unternehmen nicht ernst.
Dies kann und darf ihr das Parlament nicht durchgehen lassen. Jetzt muss die Regierung endlich alle Karten rückhaltlos auf den Tisch legen und vor allem die Ausspähung der Bürger umgehend beenden. Andernfalls würden wir tragende Prinzipien unseres Rechtsstaates und die Bindung staatlicher Stellen an die Grundrechte aufgeben.
Bereits das jetzt gesicherte, doch noch unvollkommene Wissen über die Spähprogramme der Dienste muss nachdrückliches Umsteuern zur Folge haben: etwa durch nationale sowie europäische Verträge und durch die Überprüfung bestehender Abkommen mit den spionierenden Ländern.
Aber wir müssen auch bei den deutschen Geheimdiensten aufräumen und deren Eigenleben beenden: Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht gegenüber den Massenüberwachungen des BND enden. Und die Kontrolle der Geheimdienste darf nicht leerlaufen, indem die Regierung das Parlament weiterhin nicht oder falsch informiert.
Frau Merkel hat bereits zahlreiche Chancen verstreichen lassen, für eine Aufklärung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor massenhaften Ausspähungen zu sorgen. Es ist die Pflicht des Deutschen Bundestages, jetzt mit aller Kraft für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse zu sorgen."
Fotorechte: aktion-freiheitstattangst.org
