NSA-Affäre: "Das ist Herumwurschteln á la Merkel"

 
In ihrem Fortschrittsbericht vom 14. August 2013 stellt die Bundesregierung ihre "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre" dar. Innerhalb der acht Punkte, die vom Bundesministerium des Innern sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie entwickelt wurden, geht es im Wesentlichen um eine Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen, Gespräche mit den USA, VN-Vereinbarung zum Datenschutz sowie einer Datenschutzgrundverordnung. Darüber hinaus soll es gemeinsame Standards für Nachrichtendienste und eine europäische IT-Strategie geben. Geplant ist auch ein runder Tisch für "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" sowie eine Kampagne "Deutschland sicher im Netz".

Das hört sich voluminös an. Doch was sagt die Konkurrenz dazu? Gesche Joost (SPD), Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, erklärt zum Programm der Bundesregierung, das den so dringend gebotenen Schutz der Privatsphäre garantieren soll:

"Das "8 Punkte Programm" der Bundesregierung ist ein Sammelsurium ineffizienter Maßnahmen – und geht am Kern der Sache vollkommen vorbei: Der NSA eine klare Grenze zu ziehen - das massenhafte Ausspähen der Deutschen muss gestoppt werden.
Das Papier beginnt mit dem markigen Satz „Deutschland ist ein Land der Freiheit“ – Dieser Aussage folgt aber kaum etwas. Die Fallhöhe könnte nicht größer sein.

Wenn das Kernstück eines solchen Sammelsuriums ein so konkretes Vorhaben wie: "Gespräche mit den USA" zu führen - ohne klare Zielsetzung - ist, dann ist über die Maßnahmen bereits alles gesagt. Irrelevant! Darüber hinaus sollen "Verwaltungsvereinbarungen" aus den 1960er Jahren aufgehoben werden – die ohnehin schon seit Jahrzehnten nicht mehr genutzt werden. Auch die europäische Datenschutzgrundverordnung wird erwähnt – das ist diejenige zentrale Verordnung der EU, die bislang durch die Bundesregierung sträflich vernachlässigt wurde.

Die jetzige Koalition konnte sich zu keiner klaren Position für mehr Datenschutz entschließen, und auch der jetzige Vorschlag ist wenig ambitioniert. Das ist Herumwurschteln á la Merkel. Prinzipien wie das "Safe Harbour" Abkommen sollen lediglich "evaluiert" werden, anstatt dieses Abkommen abzusetzen und sich klar für das Marktortprinzip einzusetzen. Letzteres hätte nämlich zur Folge, dass internationale Unternehmen wie Facebook und Google, die in Europa ihre Dienste anbieten, auch nach europäischem Recht handeln müssen. So könnten nicht mehr ohne weiteres Daten deutscher Bürger auf amerikanischen Servern massenhaft ausgespäht werden, sondern Bürger hätten ein Recht auf Privatsphäre.

Es geht um die Bürgerrechte im Netz und um eine Weichenstellung für eine deutsche und europäische Datenpolitik der Zukunft – Das Papier der Bundesregierungen leistet dazu keinerlei Beitrag.

Ich vermisse klare Positionen zur Sicherung der Bürgerrechte im Netz:
 

• verbindliche IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards in Deutschland einführen (privacy by design, security by design),
• einfach nutzbare Verschlüsselungstechnologien für Bürger anbieten,
• auf europäischer Ebene die Datenschutzverordnung durchsetzen, die das Marktortprinzip sowie ein Recht auf Löschen der eigenen Daten im Netz beinhaltet.

Foto: Susie Knoll