NSA-Dokumente beweisen: "Der Chef der US-Geheimdienste lügt"
Hinter den NSA-Systemen verbirgt sich eine weltweite und allumfassende Komplettüberwachung. Dies brachten neue Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden im "Guardian" an den Tag. Dabei bieten die Systeme Zugriff auf praktisch alle Kommunikationswege. Auch deutsche Dienste sollen Zugang zu XKeyscore haben.
Die Bundesregierung kommt trotz konsistenter Abwiegelung nicht um die jüngsten Enthüllungen und damit um NSA-Dokumente herum, die beweisen: "Snowden hat Recht und der Chef der US-Geheimdienste lügt". So jedenfalls beurteilt Hans-Christian Ströbele (Grüne) die Situation.
Wolfgang Schäuble schert dies offensichtlich nur wenig. Er hält die wetlweit organisierte NSA-Daten-Späh-Aktionen für eine Fata Morgana und spielt Tatsachen herunter. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bestätigt Kritikern der Totalüberwachung gar "wahnhafte Züge". Auch die Kanzlerin erholt sich lieber, als sich um lästige Bürgerechte zu kümmern. Antworten zu brisanten Fragen zum Ausspäh-Desaster konnte sie schon vor ihrem Urlaub nicht geben und hüllt sich einmal mehr in den altbewährten Mantel des Schweigens.
"Die neuen Snowden-Enthüllungen hingegen zeigen: US-amerikanische wie auch deutsche Geheimdienstler verwenden mit XKeyScore ein umfassendes Überwachungsprogramm, das sämtliche Netzaktivitäten erfasst", erklärt Ströbele, der als Bundestagsabgeordneter und Geheimdienstfachmann im entsprechenden Kontrollgremium sitzt. Er befragt explizit und umgehend die Bundesregierung und fordert:
"Diese Spitzelei muss sofort aufhören! Offenbar verwenden US-amerikanische wie auch deutsche Geheimdienstler mit XKeyScore ein teuflisch komfortables Überwachungsprogramm: mit beliebiger Begründung in Echtzeit frei recherchierbar (nach Eigennamen, E-Mail- oder IP-Adressen, Suchworten in Suchmaschinen-Abfragen, Sprache des Verdächtigen, verwendetem Browser suchen, Telefonnummern, Chat-Nutzernamen und Freundeslisten oder bestimmte Cookies) etwa in Mails, Facebook-Chats oder nach IP-Adressen von Webseiten-Besuchern. NSA erhob damit 1 - 2 Mrd. Daten täglich schon 2007, heute weit mehr: außer Verbindungs- auch Inhaltsdaten von Kommunikation. Der Einsatz all dessen gegen Deutsche erfordert noch nicht mal den Segen eines geheimen US-Richters; doch auch das hätte niemand getröstet."
Ströbele hat unverzüglich weitere Anfragen hierzu an die Bundesregierung gerichtet und plant, den Einsatz von XKeyScore sowie bisherige Fehl-Auskünfte dazu in der baldigen nächsten Sondersitzung des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zum Thema zu machen.
Derweil kann sich Edward Snowden inzwischen frei innerhalb der Grenzen Russlands bewegen. Er erhielt ein zeitlich begrenztes Asyl und konnte gestern den Transit-Bereich am Moskauer Flughafen verlassen.
