FDP und AfD kassierten 2 Mio. Euro an Spenden
Rund zwei Monate nach den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für 2015 hat die Parlamentsverwaltung nun auch eine Vorabfassung der Berichte von FDP, AfD und anderen Parteien veröffentlicht. Demzufolge erhielt allein die FDP im Jahr 2015 knapp 1,9 Mio. Euro von Unternehmen und Verbänden.
Mangel an Empathie wird zur Geißel unserer Zeit
Wie mag die Menschheit in 100 Jahren über uns denken? Angesichts einer in weiten Teilen durchgesetzten neoliberalen und eiskalten Gesellschaftsform, die sich nicht nur hierzulande, sondern europaweit etablieren konnte, ist das eine spannende Frage. Eine Betrachtung von Ursula Pidun.
Funktioniert unser Rechtssystem nicht?
In einem ganz wesentlichen Bereich funktioniert unser Rechtssystem nicht. Davon zeigt sich der Wirtschaftsethiker Prof. Hans-Joachim Selenz überzeugt. Eingriffe, wie sie derzeit von der Politik vorgenommen werden, seien zutiefst undemokratisch, glaubt er. Nachgefragt zum Thema „Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte“.
List und Leidenschaft: Otto Brenner Preis 2016
Bundestagsgutachten werden inzwischen offengelegt. Zu verdanken ist dies vor allem der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de sowie der Organisation fragdenstaat.de. Für ihr gemeinsames Online-Projekt FragDenBundestag.de erhalten sie nun den Otto Brenner Preis 2016.
„Die Jobcenter übernehmen die Aufgabe eines paternalistischen Staates“
Inge Hannemann war acht Jahre lang in einem Hamburger Jobcenter tätig und spart nicht mit Kritik am System. So spricht sie in Hinblick auf die Hartz IV-Gesetzgebungen von einem Bürokratiemonster, das betroffenen Bürgern mit Misstrauen, Vorbehalten und Überwachungsstrategien begegnet.
Dach über dem Kopf ist soziales Recht
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, gibt es laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe etwa 354.000 Menschen ohne festen Wohnsitz (Stand 2010) . Bald könnten es noch mehr sein. Denn trotz Dementi der schwarz-gelben Bundesregierung explodieren die Mieten insbesondere in Ballungszentren auch weiterhin.
Vertritt die AfD demokratiefeindliche Positionen?
Wenige Monate vor der Bundestagswahl kämpft auch die „Newcomer“-Partei AfD um möglichst viele Stimmen. Vordergründig rückt die Partei die Euro-Problematiken in den Fokus und erhält dafür viel Anerkennung. Andere Themen werden eher versteckt dargelegt. Ein kritischer (Wähler)-Blick hinter die Kulissen dieser aufstrebenden Bewegung lohnt. Wir haben nachgefragt.
OBAMERIKA – im Gespräch mit ORF-Korrespondent Wolfgang Geier
Wie lebt es sich in den Vereinigten Staaten der Gegenwart und was ist vom Versprechen Barack Obamas zum „change“ tatsächlich geblieben? Darüber berichtet der ORF-Korrespondent Wolfgang Geiger anschaulich und eindrucksvoll in seiner neuen Publikation „OBAMERIKA“.
Vorläufig suspendiert – Interview mit Prof. Dr. Franz Hörmann
Prof. Dr. Franz Hörmann macht eigentlich durch Kritik am bestehenden Geldsystem von sich reden. Im Frühjahr 2012 kamen neue Schlagzeilen hinzu. Hörmann soll fragwürdige Äußerungen zum Holocaust getätigt haben und wurde mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst an der Wirtschaftsuniversität Wien suspendiert.
Ostasien-Experte Prof. Dr. Rüdiger Frank: Das Ende des Mittelstandes in Nordkorea?
Zu einer der wenigen, noch verbliebenen stalinistischen Staaten zählt Nordkorea. Die wohl restriktivste totalitäre Diktatur mit etwa 23 Millionen Einwohnern agiert völlig abgeschottet unter der Herrschaft von Kim Jong-il. Nur selten dringen Nachrichten aus dem hermetisch abgeriegelten Land, dann allerdings beinhalten sie reichlich Sprengstoff.