TTIP 2.0: Rat der EU setzt weiter auf Geheimhaltung
Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Doch das Ergebnis wird vorerst geheim bleiben. LobbyControl hat die TTIP-Verhandlungen bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet. Ein Kommentar von Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl.
AfD-Spendenaffäre: „Kriminelles Strohleute-System“
Die Affäre um illegale Wahlkampfspenden an Alice Weidel (AfD) aus der Schweiz weitet sich aus. Der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten heute, dass die Partei dem Bundestag eine Liste mit falschen Spendernamen übermittelt hat. Demnach soll den von der AfD als Spender aufgeführten Personen Geld für ihre Falschaussage angeboten worden sein.
Deutschlands repräsentative Demokratie auf dem Prüfstand
Wichtiger Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie ist der Anspruch, dass Abgeordnete im Parlament die Bevölkerung möglichst genau spiegeln. Trifft dies zu oder muss unsere repräsentative Demokratie auf den Prüfstand? Im Gespräch mit dem Journalisten, Publizisten und Buchautor Wolfgang J. Koschnick.
Bizarre Debatte über Gefahren der Luftverschmutzung
Wie wissenschaftliche Forschungsergebnisse mit einem Mal in das Zentrum einer heftigen politischen Diskussion geraten, erlebten wir jüngst mit der Debatte um die gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung, Feinstaub und Stickoxiden. Ausgelöst wurde sie durch die Publikation eines Positionspapiers vom 22. Januar 2019.
EU für Transparenz und Demokratie
Das EU-Parlament hat aktuell dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim.
Parteispenden: Liste der Top-Finanziers
Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen.
Bundestagsparteien erhielten 90,6 Millionen
Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten.
Das laute Poltern der Volksparteien
Angst geht um in deutschen Parteien. Angst vor dem Verlust maßgeblicher politischer Einflussnahmen, die von der Union und der SPD seit Jahrzehnten wie selbstverständlich in Anspruch genommen wird. Konturen der einstmals großen Volksparteien schwinden in Lichtgeschwindigkeit und mit ihnen die so dringend notwendige Wählergunst.
JEFTA: „Protektionismus für Konzerne“
Das Europäische Parlament hat aktuell das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. LobbyControl hat den Ratifizierungs-prozess über Monate kritisch begleitet und eine Ablehnung von JEFTA in dieser Form gefordert. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert.
Parteispenden früher veröffentlichen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird nach Informationen von abgeordnetenwatch.de die Parteispenden ab 2019 deutlich früher als bislang veröffentlichen. „Gut, aber nicht ausreichend“, sagt Léa Briand von abgeordnetenwatch.de. Die Transparenzorganisation begrüßt den Schritt, hält ihn aber bei weitem nicht für zufriedenstellend.