Bundestagsabgeordnete kassieren kräftig nebenher
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode melde-pflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten. Wegen der intransparenten Transparenzregeln ist bei mehreren Millionen Euro unbekannt, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind.
Deutschland setzt Empfehlungen gegen Korruption nicht um
Nach einem aktuellen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Deutschland wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption und intransparenten Lobbyismus nicht umgesetzt. „Die erneute Rüge des Europarates ist beschämend,“ kritisiert der Sprecher von abgeordnetenwatch.de, Roman Ebener.
Ursula Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen
In einem offenen Brief hat LobbyControl heute die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren und präzise Stellung zu beziehen.
Automatische Diätenerhöhung in der Kritik
Zum 1. Juli 2019 steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten und knacken erstmals die 10.000 Euro-Marke. Solche Erhöhungen laufen inzwischen ganz ohne Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit ab, denn das Prozedere wurde im Jahr 2016 automatisiert. Öffentliche Debatten hierzu sind seitdem nicht mehr nötig und auch vor Nullrunden bleiben Abgeordnete verschont.
Europawahl: Das wollen die deutschen Kandidaten
Nur noch wenige Tage bis zur Europawahl und die Kandidierenden positionieren sich im Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de. Die Plattform bat alle Bewerberinnen und Bewerber, zu 22 europapolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen.
Die Klimakrise und das Versagen konservativ-liberaler Politik
Es sagt einiges über den Zustand unserer Gesellschaft aus, dass es die Initiative von Schülerinnen und Schüler brauchte, um die Gefahr der globalen Erwärmung in den Vordergrund der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit zu bringen und dieser längst überfälligen Diskussion endlich die notwendige Breite zu geben.
Erster Uploadfilter erfolgreich in Betrieb
Das relativ langwierige Gesetzgebungsverfahren für die von der EU aktuell gebilligte Urheberrechtsreform benötigt noch Zeit zur Umsetzung. Galgenfrist also für alle betroffenen Internet-Plattformen. Wir von der Redaktion SPREEZEITUNG möchten das nicht abwarten und haben aktuell die erste Version eines Uploadfilters installiert.
Geisterfahrt der AfD gefährdet Schatzmeister der Partei
Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenz-vorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ein Kommentar von Ulrich Müller/ NGO LobbyControl.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht die Demokratie
Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. Imke Dierßen, Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) LobbyControl, kommentiert die Vorgänge.
AfD-Skandal: „Verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie.“
Die Bundestagsverwaltung hat laut Medienberichten eine Strafzahlung von 270.000 Euro wegen verdeckter Wahl-Hilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt. Die Schweizer Agentur Goal AG hatte für Meuthens Landtagswahl-kampf 2016 Plakate, Anzeigen und Flyer im Wert von 89.800 Euro bereitgestellt. Ein Kommentar von Ulrich Müller/LobbyControl.