Angela Merkel und der Abbau der Sozialen Marktwirtschaft
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, welche Stellung die CDU künftig einnehmen wird. Im Falle eines Wahlsieges und eines wie auch immer gearteten Koalitionsbündnisses wird Angela Merkel zum dritten Mal ins Kanzleramt gewuppt. Hält unser Land das aus?
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, welche Stellung die CDU künftig einnehmen wird. Im Falle eines Wahlsieges und eines wie auch immer gearteten Koalitionsbündnisses wird Angela Merkel zum dritten Mal ins Kanzleramt gewuppt. Hält unser Land das aus?
Wer sich einer solchen Frage widmen will, der kommt um eine realistische Bilanz jenseits der üblichen Schönfärberei nicht herum. Sie steht am Anfang einer kleinen Analyse, wie es derart rapide zum Ausverkauf des deutschen Erfolgsmodells "Soziale Marktwirtschaft" kommen konnte.
Fazit einer achtjährigen Regierungszeit sind schließlich Dumpinglöhne, eine seit Bestehen der Bundesrepublik nie gekannte Ausbreitung von Armut in der Bevölkerung, Chancen- und Aufstiegslosigkeit der Jugend, die zur "Generation Praktikum" avanciert, exorbitante Mietsteigerungen, beispiellose Rentenkürzungen, kaum noch zu schulternde Energiekosten, zunehmende Bevormundung der Bürger, steigende Einflussnahmen der Politik auf die Medien und schließlich ein erschreckender Abbau demokratischer Verhältnisse. Die Kanzlerin und weite Kreise der Politik legitimieren die drastischen Verhältnisse mit vorgeschobenen und teils fadenscheinigenden Begründungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die unter Globalisierungsverhältnissen ansonsten vermeintlich straucheln würden.
Soziale Marktwirtschaft außer Kraft
Fest steht: Die einstmals für unser (westlich geprägtes) Land so erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft wurde bis auf die Knochen ausgehöhlt. Leise, schleichend und kaum merk(e)lich hat eine Aushebelung jener Gesetzmäßigkeiten stattgefunden, die ein sozialverträgliches und einvernehmliches, aber auch ein weitgehend ausgewogenes Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausmachte. Auch in Hinblick auf die europäische Situation gibt es nicht Gutes zu berichten. Unser Ruf in Europa leidet zunehmend, die Schuldenkrise wird nicht gelöst und Steuerleistungen der Bürger in nie dagewesenen Höhen können nicht auffangen, was an Geld anderenorts verschleudert wird. Gesetze (No-bail-out-Klausel, Maastricht-Kriterien) wurden bewusst ausgehebelt und zur reinen Farce, der Boden der Neutralität, zu der Politik in Regierungsverantwortung durchaus verpflichtet ist, verlassen. Dabei vollziehen sich die Prozesse schleichend und lautlos. Bürgern wird suggeriert, man halte Probleme von ihnen fern, während sie sich seit Jahren auftürmen. Wie konnte es soweit kommen und warum sägt Merkel, die hierzulande so reich belohnt und privilegiert wird, vielen Landsleuten bewusst den existentiellen Ast ab? Beim Wort Reformen, das einst dazu diente, Strukturen zum Wohle der Menschen zu verbessern, zuckt das Land heute angstvoll zusammen.
Aufgestiegen im Rausch der geschichtlichen Ereignisse
Schleichende Prozesse, mangelhafte Aufmerksamkeit der begleitenden Medien, Kompetenz-Defizite der politischen Akteure und massive Fehlentscheidungen - so lauten die Schlüsselbegriffe. Begonnen hat das Desaster bereits zu Zeiten Helmut Kohls. Dessen nicht unumstrittenen Verdienste als der bisher am längsten amtierende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland endeten mit der Wiedervereinigung. Im Rausch der geschichtlichen Ereignisse, deren Erfolge er sich auf die Fahne schrieb, verlor der CDU-Machtgigant Eigenschaften, die seine frühen Erfolge ausmachten: Instinkt, Wachsamkeit und sorgsame Abwägung.
Betäubt von den Ereignissen rund um einen illustren Tauschhandel in Sachen Einheitsbewältigung baute er ganz nebenbei sein „Mädchen“ Angela Merkel auf und trug damit maßgeblich zu ihrer späteren Karriere als Kanzlerin bei. Von den Gegebenheiten der CDU verstand Merkel damals so viel, wie sie heute etwas von der Sozialen Marktwirtschaft begreift. Kohls Spendensumpf offerierte Merkel schließlich beinahe Unmögliches. Ihre diesbezügliche Inszenierung als Gutmensch (Putsch und Outing ihres Ziehvaters in der FAZ) reichte aus, um ihr die Kanzlerschaft - mangelnde Sach- und Fachkenntnis hin oder her - quasi auf dem Silbertablett zu präsentieren.
Ein explosives, undefinierbares Gemisch
Spätere Regierungsberater und wirtschaftsnahe Institutionen wussten Merkels Unsicherheit im Amt ausgiebig zu nutzen. Der schleichende Prozess der Veränderung nach Schröders Installation der Agenda 2010 inklusive der inakzeptablen Arbeitsmarktreformen setzte sich unter ihrer Regentschaft „kompromisslos“ fort. Merkels wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit wurde augenscheinlich vom dringenden Wunsch beflügelt, als ehemalige DDR-Staatsbürgerin westlich geprägte Wirtschaftskompetenz unbedingt unter Beweis zu stellen. Extreme Marktradikalität, sorgfältig eingewickelt in einen Tarnmantel vermeintlicher Vernunft, wurde zum Mittel der Wahl.
Dabei inszenierte sie gleichsam von Anbeginn an ihren stets präsenten, merkwürdig dissonant wirkenden, sozialen Augenaufschlag. Der Schuss ging nach hinten los. Politisch kam ein explosives, undefinierbares Gemisch aus einem schlecht kopierten Thatcherismus inklusive neoliberaler Einschlüsse der Sonderklasse heraus. Beides umrahmt die Christdemokratin gezielt medien- und öffentlichkeitswirksam mit einer bescheiden anmutenden Persönlichkeits-Aura. Gleichsam lässt sie keine Gelegenheit aus, ihr zusammengewürfeltes Regierungsprodukt ganz ungeniert als "Soziale Marktwirtschaft" zu lobpreisen.
Kein KanzlerInnen-Nachwuchs weit und breit
Reiner Etikettenschwindel - das weiß heute jedes Kind, das ein amtlich verordnetes "Bildungspaket" in Empfang nehmen darf und jeder Bürger, der lediglich über ein Existenzminimum verfügt. Nicht einmal die stringent agierende FDP hätte ohne den Merkelfaktor einen derartigen Abbau der Sozialen Marktwirtschaft inszeniert. Inzwischen sind Parteien wie CDU, CSU und FDP überzeugter von der Armuts- und Gängel-Agenda 2010, als die eigentlichen Urheber dieses Kahlschlagsprogramms. In der BRD hat sich ein Klassensystem etabliert, bei dem sich ein Teil der Gesellschaft (auch Politiker) bevorzugt im abgesicherten Modus zurücklehnt, während der andere Teil fremdbestimmt und bevormundet ums wirtschaftliche Überleben kämpft und die Zeche zahlt.
Aus der Prämisse "Wohlstand für alle" wurde "Wohlstand für einige zu Lasten vieler". Menschen werden geradezu in prekäre Situationen gedrängt, wie es sich bis vor einigen Jahren hierzulande niemand vorstellen konnte. Während gleichsam Wasser gepredigt wird, hat sich allein das Parlament seit Bestehen der Euro-Krise mehrfach und zumeist in Nacht-und-Nebelaktionen die Diäten erhöht. Die sprudelnden Gewinne der Unternehmen, die angeblich so leiden, lassen sich ebenfalls nicht verleugnen und das Casino- und Wettgeschäft jenseits der Realwirtschaft treibt weiterhin exzessive Blüten.
Regieren bis zur Abwahl
Tiefgehende Fähigkeiten hingegen beweist Merkel in Sachen Verhinderung eines geeigneten KanzlerInnen-Nachwuchses aus den eigenen Reihen. Wer aalglatt abserviert wird, steht später gar nicht erst im Weg, lautet die selbstbewusste Devise zur Sicherung des machtvollen Arbeitsplatzes. So mancher kluge Kopf musste die bittere Zeche zahlen und wurde der Nation auf geradezu perfide Weise vorgeführt. Da es in Deutschland zudem weder üblich noch angedacht ist, nach zwei Legislaturperioden Schluss zu machen und hierzulande ein Kanzler niemals zu Gunsten eines geeigneten Nachfolgers aus der eigenen Partei zurücktritt, lautet die Devise: Regieren bis zur Abwahl!
Die Kanzlerin wähnt sich sicher im Amt
Wer Nägel mit Köpfen macht und damit die Soziale Marktwirtschaft zurück habe will, kommt erneut in die Bredouille. Denn Gegenspieler und Agenda 2010-Freund Peer Steinbrück (SPD) inklusive Kompetent-Team & Co. stehen allenfalls nur bedingt im Verdacht, die Soziale Marktwirtschaft rasch reanimieren und Schröders Arbeitsmarktreformen zu Grabe tragen zu wollen. Die Sozialdemokraten könnten - sofern sie sich von ihrem zunehmenden Drang zur Fremdbestimmung der Bevölkerung lösen kann - damit Wahlen gewinnen. Offensichtlich fehlt (noch) der Mut, Fehler in der gleichen Konsequenz und Schnelligkeit zu korrigieren, wie sie einst gemacht wurden. Auch die Einsicht, dass Politik dazu da ist, moderate, verlässliche Rahmenbedingungen zu konzipieren (und nicht mehr), die von einem möglichst breiten Interessenausgleich geprägt sind, ist die Partei relativ weit entfernt. Das Hineinregieren bis in die Tiefen der Privatsphäre der Bürger lockt und hat sich seit Einführung der Agenda 2010 auch in weiten Teilen der SPD eher verfestigt, denn relativiert.
Die Gefahr einer Abwahl sieht die Kanzlerin ohnedies nicht als gegeben. Für sie steht fest: Das Problem der Mindestlöhne will sie nach den Wahlen regeln. Regeln kann bekanntlich nur jener, der sich sicher im Sessel wähnt. Deutschland steht somit weiter knietief im Scherbenhaufen und benötigt etliche Jahre, bis es zu einer Kehrtwende und einer erneuten Hinwendung zu Gunsten der Sozialen Marktwirtschaft kommt. Hält unser Land das tatsächlich aus?
