Matthias Weik und Marc Friedrich / 26. Dezember 2018


Der Euro wird zur Zerreißprobe für die EU

Mittlerweile dämmert es vielen Bürgern, dass der Euro uns offensichtlich nicht das bringt, was uns von der Politik versprochen wurde. Dennoch halten die Protagonisten in Brüssel, Strasbourg und Berlin krampfhaft an einem Währungsexperiment fest, welches scheitern wird. Eine Betrachtung von Matthias Weik und Marc Friedrich.

In den Elfenbeintürmen der Politiker herrscht oftmals Ratlosigkeit.

(Foto: drizzd7Clipdealer.de)

Für die Realitätsverweigerung der Politiker in ihren Elfenbeintürmen, werden die Bürger der Eurozone in Zukunft noch bitter bezahlen. Zur Bewältigung der Krise hat die EZB diverse Kaufprogramme aufgelegt. Sie haben das Ziel, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Dadurch sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Allein im Rahmen des Teilprogramms PSPP hat die EZB seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors im Volumen von über 2.500 Milliarden gekauft.

Mittlerweile ist die Bilanzsumme der EZB auf ein Rekordhoch von 4,66 Billionen Euro angestiegen. Dies entspricht irrsinnigen 41,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der kompletten Euro-Zone. Die EZB und somit auch indirekt die Bundesbank – welche zu 18,37 Prozent an der EZB beteiligt ist – sind dank des EZB-Kaufprogramm mittlerweile zum größten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen.

Europäischer Gerichtshof hält den EZB-Wahnsinn am Laufen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte nicht den Mumm, dem zum Scheitern verurteilten Treiben der EZB ein Ende zu setzen. Stattdessen hat es sich aus der Affäre gezogen, indem es den Europäische Gerichtshof (EuGH) um eine rechtliche Bewertung gebeten hat. Nicht nur aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts könnte das Programm das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen. Die Kläger kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm massiv die Staatsverschuldung finanziert.

Laut UrteilAz: EugH C-493/17 des obersten EU-Gerichts sind die in großem Stil getätigten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, heißt es. Dem EuGH zur Folge gebe es an dem Kaufprogramm nichts zu beanstanden, denn die EZB habe als oberste Prämisse die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen. Dafür seien die Anleihenkäufe gerechtfertigt. Ferner würden keine Staaten bevorzugt.

Das Kaufprogramm ist nach den Finanzierungsbedürfnissen der Länder ausgerichtet und die Käufe erfolgen über einen festgelegten Schlüssel. Ergänzend sei der Kauf von Papieren mit einem hohen Risiko nicht erlaubt. Wir haben in diesem Fall auch keine andere Entscheidung erwartet, denn wer sägt schon an dem Ast auf dem er sitzt. Die Ankäufe mögen nun vielleicht rechtens sein, dennoch treiben sie die volkswirtschaftliche Schadensmaximierung voran. Das gefällte Urteil ist für uns ein weiterer Indikator, dass mit allen Mitteln an einer zum Scheitern verurteilten Währung festgehalten wird.

Europäischer Gerichtshof leidet unter Realitätsverlust

Wir sehen den Sachverhalt grundlegend anders. Italien beispielsweise kommt nicht aus der Krise heraus. Das Land leidet weiter unter hoher Arbeitslosigkeit, extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit und ist verschuldet bis unter das Dach. Dennoch kann sich das Land Dank der EZB und der Mitgliedschaft in der Eurozone wesentlich günstiger verschulden als vor 20 Jahren. Dies ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Das Land wird mit immer niedrigeren Zinsen dafür belohnt, dass die Verschuldung exorbitant steigt und die Industrieproduktion sich inzwischen auf einem Niveau von vor knapp 20 Jahren befindet.

Damit lassen sich keinesfalls die Schulden von 2018 bezahlen. Normalerweise wäre das Land – ohne die Hilfe der EZB -längst bankrott gegangen. Da Italien als Mitglied der Eurozone seine Währung (wie noch zu zu Lira-Zeiten) nicht mehr abwerten kann, wird das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen. Das gleiche gilt für Griechenland, Frankreich…

(Grafik: Querschuesse.de)

Rezession kommt und EZB wird weiter Gelddrucken

Am 13.12.2018 hat die EZB beschlossen, ihr Aufkaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen zu beenden. Verbunden ist damit jedoch keine geldpolitische Wende, denn die Zinsen werden weiter im Keller bleiben. Fraglich ist:

  • Wer wird in Zukunft die Anleihen von faktisch bankrotten Staaten, aufkaufen? Momentan finden sich außer der EZB und von der EZB, nicht unerheblich am Leben erhaltenen, italienischen Banken keine Interessenten.
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  • Wer die Wertpapiere des öffentlichen Sektors, wie von Ländern wie beispielsweise Italien, jemals von der EZB kaufen wird, ist fraglich. Nicht einmal der Exportweltmeister Deutschland zahlt aktiv seine Schulden zurück. Wer kann dies also von Ländern wie Griechenland, Italien, Frankreich…, erwarten? Folglich wird die EZB den größten Anteil des Geldes voraussichtlich niemals wieder sehen.

(Source: Macrobond and Nordkorea)

Wir gehen davon aus, dass die EZB auch 2019 weiter massiv Geld drucken wird. Spätestens wenn die Milliardenkredite für Italien auslaufen im Jahr 2020 und 2021 wird die EZB wieder zugreifen müssen, um die Investquote stabil zu halten. Die EZB wird dann mindestens 170 Milliarden pro Jahr zusätzlich in die Hand nehmen müssen. Auch erwarten wir nach wie vor eine Rezession. Bald werden nicht nur marode Banken jede Menge Geld von der EZB benötigen – und das nicht nur in Italien – sondern auch im brodelnden Frankreich (Marcon wird viel Geld verteilen müssen, welches er nicht hat, um sich an der Macht zu halten) und selbstredend im bankrotten Griechenland aber auch in Deutschland.

Deutsche bezahlen bitter für den Euro

Die EZB, hat unter der Ägide Mario Draghis, mit ihrer realitätsfernen Politik („Whatever it takes“) erreicht, dass in Deutschland die Immobilien- und Aktienmärkte explodiert sind, Wohnen zum Luxus geworden ist, die Reichen noch reicher wurden, Sparer dank der Niedrigzinsphase und der Inflation bereits ab einem Wert von über 2 Prozent enteignet werden, jungen Menschen die Möglichkeit einer adäquaten Altersvorsorge genommen wird und solide wirtschaftende Banken wie Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen sukzessive zerstört werden. Fakt ist: Super Mario hat mit seinen Worten damals die Eurokrise beendet, doch gelöst wurde sie nicht, sondern lediglich in die Zukunft verschoben und weiter aufgebläht.

Wann werden die Eurobefürworter endlich erkennen, dass der Euro viel zu schwach für Deutschland und viel zu stark für Südeuropa ist und dass sich dieser Sachverhalt auch nicht ändern wird. Wann werden sie erkennen, dass wirtschaftshistorisch bisher alle Währungsunionen gescheitert sind? Wann werden sie sich den teuren Fehler eingestehen und die Verarmung der EU-Bürger beenden? Der Euro zerstört Europa anstatt es zu einen und es stellt sich die Frage, wie lange der Deutsche Bürger noch bereit sein wird, für eine zum Scheitern verurteilte Währung zu bezahlen? Braucht es weitere gelbe Westen in ganz Europa?

Der Euro eint nicht Europa, er zerstört Europa!
Marc Friedrich & Matthias Weik bei 3nach9:

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