Matthias Weik und Marc Friedrich / 28. Oktober 2018


Saudi Arabien – erst Business, dann Moral

Niemand bezweifelt inzwischen, dass der in den USA lebende Journalist Jamal Khashoggi Opfer eines saudischen Killerkommandos im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul wurde. Das Interesse am Gebaren Saudi-Arabiens war bei deutschen Unternehmen und Politikern bislang allerdings offensichtlich sehr gering. Warum? Eine Betrachtung von Matthias Weik und Marc Friedrich.

Finanzkrise

Die Ökonomen Matthias Weik und Marc Friedrich fordern weitreichende

Sanktionen gegenüber Saudi-Arabien. (Foto: Verena Müller/via Friedrich Weick)

Fundamentalistischer Islam, Terrorismus, Korruption, Frauenfeindlichkeit, öffentliche Enthauptungen, Amputationen, Steinigungen, Auspeitschungen, Geständnisse, die durch Folter erpresst und Beschuldigte, die dann einzig aufgrund dieser Geständnisse zum Tode verurteilt werden: Nicht nur Mord, Vergewaltigung, schwerer Raub, Drogenhandel sondern Hochverrat und Hexerei können in mit dem Tode bestraft werden. Ehebrecher oder Homosexuelle müssen mit Gefängnis und Peitschenhieben rechnen. Ein allgemein codiertes Recht existiert nicht, vielmehr herrscht eine mittelalterliche Auslegung des islamischen Rechts. Willkürliche und äußerst unterschiedliche Scharia-Urteile sind die Konsequenz. Sie denken jetzt bestimmt an den Islamischen Staat, der für die entscheidenden westliche Werte lediglich Verachtung übrig hat, und nicht an den ultraorthodoxen Gottesstaat mit absoluter Monarchie, der von deutschen Politikern auch gerne als „Stabilisator“ der Region bezeichnet wird: Saudi-Arabien.

Finanzier des Terrors

Laut Afghanistanexperte Dr. Reinhard Erös waren Saudi-Arabien und Pakistan nach dem Abzug der Sowjettruppen Gründer und Motor des Taliban-Regimes. Ohne die massive finanzielle, ideologische und politisch-diplomatische Unterstützung durch Saudi-Arabien und Pakistan hätte es nie ein Taliban-Regime in Afghanistan gegeben und wird es dort auch in Zukunft nicht geben. Islamistische Terroristen entführten am 11. September 2001 mehrere Flugzeuge und steuerten zwei von ihnen in die beiden Türme des World Trade Centers in New York. Knapp 3000 Menschen wurden getötet. 15 der 19 Selbstmordattentäter waren saudische Staatsbürger. Im Anschluss wurde Afghanistan bombardiert.

Wichtig zu wissen ist, dass bei keinem der Anschläge vor und nach dem 11. September, egal ob in Nairobi, Daressalam, Madrid, London oder Bali, ein Afghane beteiligt war. Dennoch hat der damalige Verteidigungsminister 2002 der Bevölkerung glauben gemacht, dass „Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird„. Heute wissen wir, dass wir diese Aussage entweder als Unsinn oder Fake News bewerten können. Abertausende Soldaten wurden von unseren Politikern in einen niemals zu gewinnenden Krieg beordert. Viele sind schwer traumatisiert oder noch schlimmer, überhaupt nicht mehr zurückgekehrt. Politiker, die dies mit zu verantworten haben, sollten sich in Grund und Boden schämen!

Etwas mehr als ein Jahrzehnt nach 9.11 überrannte der Islamische Staat (IS) Teile des Irak und Syriens, verbreitete Angst und Schrecken und löste eine gigantische Flüchtlingswelle aus. Die Stadt Rakka galt als Zentrale des „Islamischen Staates“. Dort herrschte das knallharte Recht der Scharia. Menschen wurden unter anderem ausgepeitscht, gekreuzigt und enthauptet. Die dortige Religionspolizei agierte streng nach saudischem Vorbild und alle zwölf Scharia-Richter waren anscheinend Saudis. Kamel Daoud schrieb im November 2015 in der New York Times

„Daesh (IS) hat eine Mutter: die Invasion des Irak. Aber er hat auch einen Vater: Saudi-Arabien und seinen religiös-industriellen Komplex. Solange man dieses Faktum nicht verstanden hat, mögen Schlachten gewonnen werden, aber der Krieg wird verloren.“

Jemen – sinnloser und absurder Krieg

Ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis, zu dem auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan gehören, bekämpfen seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. In dem Land herrscht eine humanitäre Katastrophe. Die Vereinten Nationen haben diese sogar als derzeit schlimmste weltweit eingestuft. Drei Viertel der Bevölkerung (22 Millionen Menschen) sind auf fremde Hilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen haben nicht einmal genug zu essen. Der UN-Koordinator Jamie McGoldrick sprach bereits im Dezember 2017 von einem sinnlosen und absurden Krieg. Insgesamt sind mehr als 10000 Menschen in dem Krieg umgekommen. Rund zwei Millionen wurden vertrieben. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Bahrain werden ihre muslimischen Brüder und Schwestern aus dem Jemen wohl genauso wenig in großem Stil aufnehmen wie die syrischen Flüchtlinge, denn sie halten sie schlicht und einfach für ein Sicherheitsrisiko.

Deutschen Unternehmen und viele Politiker, die bei uns gerne den Moralapostel geben und sich auf christliche oder sozialdemokratische Werte berufen, ist all das offensichtlich relativ gleichgültig. Erst der Fall des in den USA lebenden Journalisten Jamal Khashoggi lässt die Diskussion nicht mehr unterdrücken. Heute bezweifelt niemand mehr, dass er Opfer eines saudischen Killerkommandos im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul wurde. Bis zu dem jetzigen berechtigten medialen Aufschrei war zahlreichen deutschen Unternehmen und Politikern das Gebaren Saudi Arabiens offensichtlich herzlich egal. Warum?

Saudi Arabien benötigt Waffen und wir das Öl

Saudi-Arabien, der Wüstenstaat mit seinen knapp 34 Millionen Einwohnern, erstreckt sich über den Großteil der Arabischen Halbinsel und grenzt an das Rote Meer und den Persischen Golf. Kein Mensch würde sich um das Land scheren, hätte es nicht das schwarze Gold. Das Land ist auf Grund seiner Ölexporte eines der reichsten Länder der Welt und wegen seiner noch immer gigantischen Ölvorkommen interessant für die westliche Welt und China. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wüstenstaat bestehen bereits seit 1954 bilaterale Beziehungen, denn Saudi Arabien ist Big Business für Deutschland. 2017 exportierte Deutschland Waren im Volumen von 6,598 Milliarden Euro und importierte Waren im Volumen von 802 Millionen Euro. Als Öllieferant ist Saudi Arabien eher unwichtig. Mit einer Million Tonnen lag es 2017 lediglich auf Rang 10. Russland lieferte uns 33 Mal mehr.

2012 war Saudi-Arabien der weltweit größte Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Heute ist Saudi-Arabien ist der zweitbeste Kunde (nach Algerien mit einen Wert von 741,3 Millionen Euro) der deutschen Rüstungsindustrie. Von Januar bis September dieses Jahres wurden Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 416 Millionen Euro erteilt. Des Weiteren erhält Saudi-Arabien Rüstungsgüter, die von multinationalen europäischen Konzernen gefertigt werden – wie zum Beispiel den Eurofighter. Dessen Luft-Boden-Raketen stammen von MBDA – einem Konzern, der auch in Deutschland produziert.

Der Export des Radarsystems „Cobra“ – eine deutsch-französischen Koproduktion – wurde 2018 durch den Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier angehören – genehmigt. Unverständlicherweise haben sogenannte Christ- und Sozialdemokraten nicht nur über Jahrzehnte Waffenlieferungen an das Regime in Riad genehmigt, sondern auch Produktionsgenehmigungen erteilt, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können. 2008 erhielt Saudi-Arabien die Lizenz, Sturmgewehre des Modells G36 zu produzieren, die eigentlich für den Eigenbedarf der Polizei und des saudischen Militärs gedacht waren. Nun sind diese Waffen allerdings im Jemen-Konflikt aufgetaucht. Für passende Munition ist ebenfalls gesorgt. Seit 2016 betreibt ein Joint Venture aus dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und dem südafrikanischen Unternehmen Denel eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien.

Bundesaußenminister Heiko Maas ein Heuchler?

All das erklärt auch, warum Bundesaußenminister Heiko Maas vor Saudi-Arabien zu Kreuze gekrochen ist. Er hat sich für die Aussagen seines Vorgängers und SPD-Parteikollegen Sigmar Gabriel („politisches Abenteurertum“, „brandgefährliche Entwicklung“) mit folgenden Worten bei einem Auftritt in New York entschuldigt:

„In den zurückliegenden Monaten hat es in unseren Beziehungen Missverständnisse gegeben, die in scharfem Kontrast zu unseren sonst starken strategischen Verbindungen mit dem Königreich Saudi-Arabien stehen. Und wir bedauern das aufrichtig“.

Spätestens nach dieser Aussage stellt sich die Frage, ob er als Bundesaußenminister noch tragbar ist.

Joachim Pfeiffer will sich an Grundsätze halten 

Ein noch größeres Problem stellt Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer MdB (CDU) dar. So hatte die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die geltenden Grundsätze für Rüstungsexporte aus dem Jahr 2000 nicht zu verwässern, sondern sie stattdessen weiter zu verschärfen. Pfeiffer findet diese bereits heute viel zu restriktiv. Für ihn sind Rüstungsexporte ein legitimes, sinnvolles und notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Er behauptet:

„Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte sorgfältig abgewogen.“

Wie kann lassen sich solche Behauptungen mit den Waffenlieferungen an Saudi Arabien vereinbaren? Untragbar ist die empörende Heuchelei der CDU. Während der Flüchtlingskrise wurde die fragwürdige Grenzöffnung immer mit dem christlichen „C“ der CDU gerechtfertigt. Demnach sollten Christen keinesfalls Geschäfte mit einem Regime abschließen, die alles verachten wofür das Christentum steht. Vor allem sollten keine Genehmigungen für Waffenlieferungen in Regionen erteilt werden, die einem Pulverfass gleichen.

Big Business für Trump und die USA

Von den USA und Trump dürfte das Regime aus Riad keinen sonderlichen Gegenwind erwarten. Im April dieses Jahres besiegelten die USA den Verkauf von Artilleriesystemen im Wert von 1,31 Milliarden Dollar. US-Präsident Trump verkündete sogar, dass man den Saudis Waffen für mehr als 100 Milliarden Dollar verkaufen werde. Trumps geschäftliche Verbindungen mit Saudi-Arabien sind über Jahrzehnte belegt. 1991 verkaufte Trump für 20 Millionen Dollar eine Luxusjacht an Prinz Alwaleed bin Talal. Offensichtlich war er damals auf Grund eines gescheiterten Casino-Projekts etwas „short on cash“. Ein paar Jahre später investierte der saudische Prinz in Trumps Plaza Hotel. Trump verkaufte 2001 die 45. Etage im Trump World Tower in New York für 4,5 Millionen Dollar an die saudische Regierung.

Im Februar dieses Jahres verkaufte Prinz Nawaf bin Sultan Abdulaziz al-Saud ein zuvor erworbenes Luxus-Apartment in einem Trump-Gebäude in der Manhattener Westside für 36 Millionen Dollar. Eine saudische Lobbyorganisation gab letztes Jahr im Auftrag ihrer Regierung 270.000 Dollar in Trumps Hotel in Washington DC für Unterkunft und Verpflegung aus. Laut „Washington Post“ kam die Delegation aus Saudi-Arabien mit dem heiklen Auftrag, gegen ein Gesetz zu lobbyieren, das es Opfern des Terroranschlags von 9/11-erlaubt hätte, die saudische Regierung zu verklagen. Als dies an das Licht der Öffentlichkeit trat, war ein großer Teil der US-Bevölkerung nicht gerade entzückt darüber.

Fazit

Die irrsinnige Aufrüstung der arabischen Halbinsel sollte unverzüglich gestoppt werden. Anderenfalls muss sich niemand über die nächste Flüchtlingskrise wundern. Sollten die Anschuldigungen im Fall Jamal Khashoggi tatsächlich der Wahrheit entsprechen, helfen nur drastische Konsequenzen.  So sollten alle demokratischen Länder unverzüglich den Kontakt zu Saudi-Arabien bis zur völligen Aufklärung des Verbrechens und Bestrafung der Täter und ihrer Auftraggeber abbrechen. Daneben sollten  Botschafter und Konsule mit all ihren Angestellten ausgewiesen werden. Vermögen der Verantwortlichen dieses Verbrechens müssen eingefroren werden und Einreiseverbote in die EU für  alle  Verantwortlichen dieses Verbrechens erteilt werden. Auch ein Wirtschaftsembargo – wie es die USA gegen Kuba verhängt hat – müsste implementiert werden. Dies wird jedoch nicht geschehen, denn die Devise lautet: erst Business, dann Moral. Kuba ist ja auch wesentlich gefährlicher für die westliche Welt als Saudi Arabien…