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„Bringt unsere Soldaten endlich nach Hause!“

„Bringt unsere Soldaten endlich nach Hause!“

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) stellte aktuell in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages die Frage zum Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan. Die Beantwortung durch Staatsminister Michael Roth erfolgte in schriftlicher Form.

Europäisches Parlament fordert Schutz für Edward Snowden

Europäisches Parlament fordert Schutz für Edward Snowden

Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen, darin auch einen Änderungsantrag von Jan Philipp Albrecht über den Schutz von Edward Snowden durch die EU-Staaten.

Massenüberwachung in EU und USA: Regierungen legen Hände in den Schoß

Massenüberwachung in EU und USA:  Regierungen legen Hände in den Schoß

Heute findet im Europäischen Parlament eine Abstimmung über die Resolution statt, in der die Abgeordneten eineinhalb Jahre nach dem Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zum Thema Massenüberwachung durch Geheimdienste von EU-Staaten und USA Bilanz ziehen.

Auf der Flucht – Reportagen von beiden Seiten des Mittelmeers

Auf der Flucht – Reportagen von beiden Seiten des Mittelmeers

Sie fliehen vor Krieg und Terror aus Syrien und dem Irak und vor der Armut in Afrika. Viele Millionen sind es. Sie bringen „mehr Geld als Drogen“, brüstet sich ein Drahtzieher der römischen „Mafia-Capitale“. Reportagen von beiden Seiten des Mittelmeers.

EU-Kommission muss Safe Harbor sofort aussetzen!

EU-Kommission muss Safe Harbor sofort aussetzen!

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hat heute seine Schlussanträge zum Fall der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA im Rahmen von „Safe Harbor“ vorgelegt. Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßt die Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof.

Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik

Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik

Spätestens seit den Unglücken vor Lampedusa im Herbst 2013, bei denen über sechshundert Flüchtlinge starben, ist klar: Die europäische Flüchtlingspolitik versagt. Dabei haben sich die Regierungen der EU eigentlich darauf geeinigt, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen.

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