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EU-Parlament hält an Unschuldsvermutung im Strafverfahren fest

EU-Parlament hält an Unschuldsvermutung im Strafverfahren fest

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Kompromiss über die Richtlinie zur „Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in Strafverfahren“ angenommen. Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält dies für akzeptabel.

Neuer Wirbel um Hausausweise: Lobbyregister muss her

Neuer Wirbel um Hausausweise: Lobbyregister muss her

Derzeit gehen etwa 1.000 Lobbyisten im Bundestag ein und aus. Möglich wird der unbeschränkte Zugang durch die Vergabe spezieller Hausausweise. Mit dem Stopp einer weiteren Vergabe will der Bundestag den relativ lax gehandhabten Zugang nunmehr beschränken. Doch reichen die geplanten Maßnahmen überhaupt aus?

Grundeinkommen wird spätestens 2021 wahlentscheidendes Thema

Grundeinkommen wird spätestens 2021 wahlentscheidendes Thema

Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es schon lange. So richtig Fahrt nimmt das Thema dennoch nicht auf. Worin liegen die Gründe und warum sträuben sich Gewerkschaften und Parteien noch immer? Über diese Fragen und die vielfältigen Vorteile eines BGE sprechen wir mit Reimund Acker vom überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen.

NIS-Richtlinie – Sicherheitsstandards sind nur ein Anfang

NIS-Richtlinie – Sicherheitsstandards sind nur ein Anfang

Die sogenannte NIS-Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit wird heute im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der EU voraussichtlich angenommen. Die hier festgelegten Standards können jedoch nur der Anfang sein, erklärt Jan Philipp Albrecht.

Silvesteransprache – mit Floskeln in das neue Jahr

Silvesteransprache – mit Floskeln in das neue Jahr

Wirklich Fundamentales und objektive Blicke auf die Krisen dieser Zeit inklusive der Erläuterung aussagekräftiger Lösungskonzepte lassen sich in Feiertagslaune wohl nur schwerlich vermitteln. So mussten sich die Bürger anlässlich der aktuellen Ansprache von Angela Merkel am Silvesterabend auch diesmal wieder mit Floskeln aller Art zufriedengeben.

Angela Merkel und die Schnipsel-Maschine

Angela Merkel und die Schnipsel-Maschine

Am 8. September 1990 landete der letzte DDR-Boss Lothar de Maizière in Düsseldorf. Er kam inkognito, denn es ging um ein mehr als halbseidenes Geschäft: Das Projekt „Casino“. Einen Monat vor dem Ende der DDR vertickerte de Maiziere klammheimlich die volkseigenen Spielcasinos an die WestLB. Ein Kommentar von Hans-Joachim Selenz.

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