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EU-Reisende unter Generalverdacht

EU-Reisende unter Generalverdacht

Ende Oktober 2017 hat die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES – 1) stattgefunden. Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt.

EU-Parlament will Datenschutz stärken

EU-Parlament will Datenschutz stärken

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommuni-kationsdatenschutz angenommen. Damit fordern sie EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation.

Rechtsruck in Deutschland – Schwätzet mitanand!

Rechtsruck in Deutschland – Schwätzet mitanand!

Deutschland, scheint es, macht den Rechtsruck. Wo gewählt wird, siegt derzeit die Rechte. Auch im alten Westen. Politiker und Meinungsmacher sind entsetzt. Was aber soll man sagen? Ist nicht längst alles analysiert? Haben nicht die Demoskopen alle Gründe ermittelt: Flüchtlingszustrom hier, soziale Ungleichheit dort? Dennoch herrscht Sprachlosigkeit.

Bestechungsverdacht bei der CDU

Bestechungsverdacht bei der CDU

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz soll Gelder aus Aserbaidschan erhalten haben, zugleich stand sie bereits in der Vergangenheit wegen ihrer pro-aserbaidschanischen Haltung in der Kritik. So stimmte sie als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Befreiung politischer Gefangener in Aserbaidschan.

Ihre Unterschrift zur Stärkung des Petitionsrechts

Ihre Unterschrift zur Stärkung des Petitionsrechts

Ihre Unterschrift ist gefragt für mehr Dialog und digitale Beteiligung. Um dies zu realisieren ist eine Reform des Petitionsrechts durch den Deutschen Bundestag notwendig. Es fehlen derzeit nur noch rund 15.000 Unterschriften, um eine diesbezügliche Petition einreichen zu können. Wir bitten daher um eine rege Beteiligung.

Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien

Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien

Kurz vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt hat LobbyControl neue Zahlen über Geldflüsse der Auto-Lobby an deutsche Parteien veröffentlicht. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP.

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