Roland Hermanns / 10. Januar 2013 / Keine Kommentare


Ein Dach über dem Kopf ist soziales Recht

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, gibt es laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe etwa 354.000 Menschen ohne festen Wohnsitz (Stand 2010) . Bald könnten es noch mehr sein. Denn trotz Dementi der schwarz-gelben Bundesregierung explodieren die Mieten insbesondere in Ballungszentren auch weiterhin.

Ein Dach über dem Kopf zählt zum Mindeststandard eines in Deutschland lebenden Bürgers. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der zurückliegenden Legislaturperiode gründlich aus den Augen verloren. Seit der Öffnung der Mietpreise weit nach oben, die für Neuvermietungen nunmehr zulässig sind, fehlt es besonders in Großstädten an qualitativ gutem und günstigem Wohnraum. Aalglatte Lobbyarbeit zollt hier ihren Tribut, denn Menschen werden damit an den Rand ihrer Existenzfähigkeit gedrängt. Insofern gehen Spielchen der Parteien mit der bevorzugten Klientel, die bedient werden soll, entschieden zu weit. Ein solches Verhalten zeugt von Verantwortungslosigkeit der entsprechenden Volksvertreter.

Langjährige Mieter werden aus den Wohnungen gedrängt

Mit der neuen Gesetzgebung, die Schwarz-Gelb ins Leben gerufen hat, werden Vermietern Anreize geboten, Bestandsmieter loszuwerden. Damit lassen sich problemlos Neuverträge mit deutlich höhere Mieten abschließen. Bei solch drastischen Mieterhöhungen für Neumieter müssen nicht einmal Verbesserungen des Wohnwerts geboten werden. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun, sondern ausschließlich mit staatlich legitimierter Abzocke, die viele Menschen in Not bringt. Da stellt sich schon die Frage, was in den Köpfen jener Volksvertreter vorgegangen ist, die sich zu einem solchen Gesetz hinreißen ließen.

Berlin zieht bereits die Reißleine

In Berlin werden Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen künftig zwar gedeckelt. Demnach dürfen Mieten bei Neuvermietung maximal 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen, ansonsten drohen Vermietern hohe Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Dennoch – üppige 20 Prozent mehr Miete für ein und dasselbe, unveränderte Objekt – damit bleibt der Anreiz auch weiterhin bestehen, langjährige Mieter möglichst schnell aus der Wohnung zu drängen. Ohne Dach über dem Kopf fällt das Leben Betroffener wie ein Kartenhaus zusammen. Zweifelsfrei zählt das Geschäft mit der Vermietung zum gewinnorientierten Business. Doch Vermieter, die nur den schnellen und leistungslosen Euro sehen, sollten darüber nachdenken, ob sie ihre Geschäfte nicht lieber mit Hedge-Fonds betreiben. Das Spiel mit den Menschen jedenfalls, die vom Grundsatz her bereits ordentliche Mietzahlungen leisten, ist illegitim und schamlos.

Mittelschicht im Wohn-Desaster

Die Mietverknappung führt inzwischen auch bei Bürgern zum Desaster, die bisher zur Mittelschicht zählten. Doch besonders betroffen sind ärmere Haushalte. Sie leiden extrem unter der Situation der explodierenden Mieten und Nebenkosten und haben unter dem neuen Gesetz kaum noch Chancen auf Wohnraum mit angemessen Mieten. In der Hauptstadt Berlin beispielsweise müssen einkommensschwache Bürger für die Miete inzwischen die Hälfte ihres Einkommens auf den Tisch legen. Etwa eine Viertel Millionen Wohnungen fehlen insgesamt in den Großstädten. Sofern nicht drastisch gegengesteuert wird, könnten es bis zum Jahr 2025 sogar eine Millionen Wohnungen sein.

Mietpreise auf ein normales Maß begrenzen

„In unseren Städten findet seit langem eine gefährliche soziale Spaltung in reiche und arme Quartiere statt, die sich immer mehr verschärft. Wir brauchen endlich eine effektive Mietpreisbremse.“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 anlässlich des gerade vom Bundeskabinett verabschiedeten Stadtentwicklungsberichts 2012. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Mieten in Großstädten seit 2008 um beinahe elf Prozent gestiegen sind.

Gefordert wird auch, Höchstmieten auf der Grundlage des Mietspiegels festzulegen, um eine weitere Mietpreisexplosion zu stoppen. Zudem sollten Mieterhöhungen allein aufgrund von Neuvermietungen verboten werden, da sie Preistreiber Nummer Eins auf dem Wohnungsmarkt sind. Auch der soziale Wohnungsbau sollte dringend weiter aktiviert werden. Verdrängung aufgrund von Mieterhöhungen und Zwangsumzüge von Hartz IV-Betroffenen müssen unterbunden werden. Ein Dach über dem Kopf ist schließlich ein soziales Recht. Und diese Erkenntnis ist nicht verhandelbar.

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