Hans-Joachim Selenz / 7. März 2013 / Keine Kommentare


„Ein Rechtsstaat sieht anders aus“

Die Rede zur TUI AG vor einer Woche und das Dokument vom 08. Mai 1991, aus dem Preussag-Konzernchef Pieper anlässlich der HV am 15. Mai 1991 in Hannover zitiert hatte, gaben Anlass zu zahlreichen Rückfragen. Zum Hintergrund daher weitere erläuternde Informationen.

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz erläutert hinsichtlich seiner kürzliche gehaltenen Rede zur TUI AG ergänzend:

Die bundeseigene Salzgitter AG wurde im Jahre 1989 an die Preussag AG verkauft. Ausdrückliche Forderung des Bundestages war dabei die Einhaltung der BHO (Bundes-Haushalts-Ordnung) insbesondere auf § 63/3 wurde großer Wert gelegt: „Vermögenswerte des Bundes dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden“. Der Kaufpreis wurde von der WP-Firma „Treuarbeit“ auf 2,442 Mrd. DM festgesetzt. Die Höhe der „Zahlungsmittel“ der Staatsfirma betrug zu diesem Zeitpunkt 2,421 Mrd. DM. Die Preussag konnte somit die Staatsfirma mit deren Zahlungsmitteln „bezahlen“. Hauptanteilseigener der Preussag war die West LB mit 34 Prozent, AR-Vorsitzender West LB-Chef Neuber.

Das Immobilienvermögen der Salzgitter AG war in dem von der „Treuarbeit“ festgesetzten Kaufpreis mit 454,2 Mio.DM enthalten. Die Gebäude-Versicherungswerte dieser Immobilien betrugen, wie von Konzernchef Pieper anlässlich der Preussag-HV 1991 genannt, 10,2 Mrd.DM. Den entsprechenden Buchwert der Gebäude in der Preussag-Bilanz gab Pieper bei dieser Veranstaltung auf Anfrage von Aktionären mit 1,7 Mrd. DM an. Die Immobilien waren durch „Werkdarlehen, Werkzuschüsse und Sonderleistungen“ der Montanbetriebe in Salzgitter finanziert worden. Der Immobilienbesitz sollte nach ausdrücklicher Zusage von Finanzminister Waigel Bestandteil der regionalen Gesellschaften bleiben.

Im Januar 1994 übernahm Dr. Michael Frenzel die Leitung des Konzerns. Bis Januar 1998 waren auf Veranlassung des neuen Konzernchefs bereits 2,5 Mrd. DM des ehemaligen Staatsvermögens – insbesondere Immobilien – zur Vertuschung schwerster Verluste im Anlagenbau „umgerubelt“ worden. Später wurden hochdefizitäre Preussag-Firmen auf die Babcock Borsig AG verschoben, deren AR-Vorsitzender ebenfalls West LB-Chef Neuber war. Am 5. Juli 2002 ging die Babcock Borsig AG mit 5 Mrd. Euro in Konkurs (siehe Anlage 3). Wenn die Staatsanwaltschaft Hannover nach meinen Aussagen im November 2000 tätig geworden wäre, hätte es den Babcock Borsig-Konkurs nie gegeben. Die Verfahren gegen die Preussag/TUI-Vorstände Dr. Frenzel und Feuerhake im Zusammenhang mit dem Babcock-Konkurs wurden gegen Geldauflagen von jeweils 750.000 Euro eingestellt…Mittlerweile ist das gesamte ehemalige Staatsvermögen vernichtet. Der Gesamtschaden des West LB-Desasters beläuft sich auf ca. 100 Mrd. Euro.

Die Wirtschaftsprueferfirma-Firma „Treuarbeit/C&L/PwC“ hat die kriminellen Vorgänge innerhalb der Preussag/TUI AG stets „treu“ begleitet. Für die luxuriösen Olympia-Trips 1996 bedankten sich die Herren Windmoeller und Eichner schriftlich. Letzterer sogar auf einem Briefbogen seiner WP-Firma.

„Treuarbeit/C&L/PwC“ wird die TUI AG auch in Zukunft „prüfen“, denn die Beschlussfassung zu Punkt 5 der Tagesordnung der TUI-HV 2013 über die Bestellung des Abschlusspruefers (PwC) für das GJ 2012/13 brachte in Anwesenheit von weniger als der Hälfte der Stammaktien folgendes Ergebnis:

  • Gesamtzahl der TUI-Namens-Stammaktien: 252.374.490
    Gültige Stimmen in Prozent des Grundkapitals: 49,73
    Ja-Stimmen: 125.289.753
    Nein-Stimmen: 205.814
    Zustimmung in Prozent 99,84
    Enthaltungen: 193.263
    Gültige Stimmen: 125.495.567

Zum tieferen Verständnis der fortgesetzten kriminellen Vorgänge innerhalb der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe ist es wichtig, die außerordentlich schmierigen Abhängigkeiten zu kennen, die zwischen der West LB und Teilen der Politik bestanden. So bezahlte beispielsweise die West LB 50 Flüge in einem Lear-Jet der Fluggesellschaft PJC (Private Jet Charter) für NRW-MP Rau. Raus Flug am 23.12.1993 nach London-Lydd zum Geburtstag von Helmut Schmidt und von dort in den Winterurlaub wurde von Raus Sekretärin Hedda Hoebig bestellt, mit der Staatskanzlei abgerechnet und schließlich von der West LB bezahlt.

Wie bei fast allen seinen Flügen bezahlte MP Rau pro Flugbewegung exakt eine Stunde mehr als der Jet tatsächlich in der Luft war (Airtime). Unter Blocktime versteht man die Zeit von „Block zu Block“, d. h. vom Verlassen des Abflugterminals (GAT) bis zum Andocken am Zielterminal. Seriöse Kunden zahlten bei PJC entweder nur die reine Flugzeit (Airtime) oder geringe Differenzen von 5 bis 15 Minuten auf die Flugzeit, da Privatjets in aller Regel nur kurze Wartezeiten auf dem Taxi-Way zum Start bzw. nach der Landung zum GAT (General Avation Terminal) haben. Bei MP Rau sollen in Düsseldorf nach Angaben von Piloten sogar Linienjets gewartet haben, wenn er in der PJC-Maschine saß und abfliegen wollte. Eine sytematische Differenz von genau einer Stunde zwischen Airtime und Blocktime ist daher sicheres Indiz für einen gezielten Betrug.

Bei einem Dreiecksflug, wie dem in der Anlage, belief sich die Überzahlung damit auf 3h x 3.300 DM/h = 9.900 DM. Allein aus dieser systematisch betrügerischen Überzahlung der Flüge ergibt sich ein Schaden von ca. 300.000 – 400.000 DM. Kein Finanzbeamter oder sonstiger staatlicher Kontrolleur hat sich getraut, diese ostentativ betrügerischen Abrechnungen zu hinterfragen, geschweige denn, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unsere Justiz hängt leider in wesentlichen Teilen an der Leine der Politik. Dies ist wiederum der Schutzschirm für „Gangster in Nadelstreifen“ wie Neuber und Co., die ihrerseits hochrangige Politiker wie Johannes Rau durch derartige kriminelle Vorgänge an der Leine hatten bzw. haben.

Abschließend daher der letzte Abschnitt meiner Rede anlässlich der 7. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) am 20. Oktober 2010 in Hamburg zum Thema: „Wie steht es um die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalitaet in Deutschland?“

Zitat:

„Eine effektive Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Chefetagen wird in Deutschland daher erst dann möglich sein, wenn unsere Staatsanwälte von der Leine der Politik genommen worden sind. Denn eines ist klar: „Nur eine fachlich qualifizierte und rechtlich einwandfreie Beweiserhebung und Beweisführung sowohl in Straf- wie auch in Zivilverfahren schafft die Voraussetzung für eine sachgerechte Beurteilung bzw. gerechte Urteile und damit den Rechtsfrieden“.

Wenn Ihnen dieser Satz bekannt vorkommt, so ist das kein Wunder, denn es ist einer der Leitsätze der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik. Solange allerdings, wie dargelegt, staatliche Stellen – bis hin zu Strafverfolgungsbehörden – in diesem Land aktiv an ungesetzlichen Handlungen beteiligt sind und Anwälte des Staates diese tolerieren oder sogar decken, geht ein Teil der Organisierten Kriminalität (OK = Begehung von Straftaten u. a. unter Einflussnahme auf die Justiz) in diesem Lande vom Staat aus. Ein Rechtsstaat sieht anders aus!“



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