Ursula Pidun / 25. März 2012 / Keine Kommentare


Piraten erwägen Organklage – Interview mit Prof. Dr. Christian Pestalozza

In Berlin führten kritische Blicke der Piratenpartei in die Geschäftsordnung des Parlaments dazu, die Rechte fraktionsloser Abgeordneter näher unter die Lupe zu nehmen. Dann wurde bei dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Pestalozza ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei heraus kam verfassungswidriges Verhalten.

So ahnungslos freundlich, wie es der Spiegel in diesen Tagen titelt, sind die Piraten dann wohl doch nicht. In Berlin führten kritische Blicke in die Geschäftsordnung des Parlaments dazu, die Rechte fraktionsloser Abgeordneter näher unter die Lupe zu nehmen. Gleichzeitig gaben die Berliner Piraten bei dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Pestalozza ein Gutachten in Auftrag. Denn die Geschäftsordnung des Berliner Parlaments verstößt nach Ansicht der Piraten gegen die Berliner Landesverfassung. Demnach dürfen fraktionslose Abgeordnete weder Gesetze einbringen, noch Anträge stellen oder in Ausschüssen mitarbeiten. Das Gutachten liegt nun vor. Nachgefragt: Im Gespräch mit Prof. Dr. iur. Christian Pestalozza, Institut für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin.

Fotoquelle: Max Lautenschlaeger

Fotoquelle: Max Lautenschlaeger

Prof. Pestalozza, Sie haben für die Berliner Piratenfraktion ein Gutachten zur Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses erstellt. Es geht um die Einschränkung der Rechte einzelner Abgeordnete im Landesparlament? Richtig. Der Abgeordnete hat Stimm-, Rede-, Frage- und Antragsrechte. Die Piratenfraktion beanstandet die von der Verfassung nicht gedeckte Beschränkung der Frage-und Antragsrechte durch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, und das Gutachten bestätigt ihre Besorgnisse. Nach der derzeitig gültigen Geschäftsordnung hat der einzelne Abgeordnete nur rudimentäre Frage- und Antragsrechte. Er kann lediglich Kleine Anfragen (§ 50 Abs. 1 Satz 1 GO) und Mündliche Anfragen (§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Sätze 1 und 2 GO) an den Senat richten, und, was das Antragsrecht anlangt, kann er nur Änderungsanträge stellen, die nicht Änderungsanträge während der dritten Lesung eines Gesetzesantrags oder einer Gesetzesvorlage sind (§ 40 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 40 Abs. 2 Satz 1 GO).

Sind die Piraten die bisher ersten politischen Kräfte, die sich über solche eingeschränkten Rechte der Berliner Abgeordneten weitgehende Gedanken machen oder sind Ihnen frühere diesbezügliche Klagen bekannt? Frühere Klagen sind mir nicht bekannt. Hätte es sie gegeben, hätte sich das Abgeordnetenhaus sicher näher mit ihnen beschäftigt und wahrscheinlich schon früher die Geschäftsordnung geändert.

Dass in Berlin einzelne Abgeordnete keine Anträge einreichen können und auch keine großen Anfragen an den Senat richten dürfen, wenn dahinter nicht eine Fraktion von mindestens zehn Abgeordneten steht, halten Sie als Staatsrechtler für grenzwertig oder für verfassungswidrig? Jede Begrenzung des Antrags- und Fragerecht des einzelnen Abgeordneten muß sich vor Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin rechtfertigen. Sie ist nach dieser 1995 in die Verfassung eingefügten Vorschrift nur dann erlaubt, wenn sie „für die gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaft notwendig ist.“ Diese Notwendigkeit ist für die von der Piratenfraktion thematisierten Rechte nicht nachgewiesen, die Begrenzung daher verfassungswidrig.

Welcher Gedanke steht in Ihrer Sicht überhaupt dahinter, Abgeordneten die angesprochenen Rechte bei mangelnder Fraktionsrückendeckung zu verwehren? Wird eine mangelnde gesellschaftliche Repräsentanz angenommen? Nein, keineswegs. Wie sollte das auch sein können, nachdem in der Verfassung (/Art. 38 Abs. 4) steht, daß die Abgeordneten, also alle von ihnen und jeder einzelne Vertreter des ganzen Volkes sind? Der Grund für die Nichtanpassung der Geschäftsordnung an die Verfassungsänderung von 1995 dürfte eher darin liegen, daß sich einzelne Abgeordnete bislang nicht beschwert haben.

Sind Geschäftsordnungen anderer Länder diesbezüglich ebenso defizitär geregelt oder gibt es für Abgeordnete – je nach Bundesland – ganz unterschiedliche Rechte? Einige wenige Landesverfassungen schließen den einzelnen Abgeordneten von bestimmten Rechten aus; da können die Geschäftsordnungen nicht großzügiger sein. In anderen Fällen und z.T. anderen Ländern sind die Geschäftsordnungen strenger, als es die betreffenden Verfassungen gebieten oder erlauben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Gutachten.

Welches Fazit lässt sich aus Ihrem Gutachten ziehen? Dem einzelnen Abgeordneten muß in der Geschäftsordnung das Recht eingeräumt werden, Große Anfragen und Anträge (einschließlich der Gesetzesanträge) zu stellen.

Die Piraten möchten – sicher auch in Hinblick auf Ihr Gutachten – dann Organklage einreichen, wenn ihr Appell an die Fraktionen, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern, ungehört bleibt. Wie schätzen Sie die Aussichten einer solchen Klage ein? Naturgemäß gut.

Die beiden Parteien SPD und CDU haben auf die Forderungen der Piraten mit relativ großem Unverständnis reagiert. Der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann äußerte sogar, man müsse aufpassen, dass durch solche Anliegen die Arbeitsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie nicht zerstört werde. Halten Sie solche Einwände für angebracht? Ich habe auch von sehr viel konstruktiveren und freundlicheren Reaktionen gelesen und den Eindruck gewonnen, daß die anderen Fraktionen ergebnisoffen gesprächsbereit sind.

Welche Gefahren sehen beunruhigte Politiker denn möglicherweise tatsächlich hinter dem Begehren der Piraten lauern? Schließlich fordern sie doch gerade mehr demokratische Rechte ein.
Diese Frage können die von Ihnen gemeinten Politiker am besten beantworten. Es geht ihnen sicher nicht um die Bewahrung irgendwelcher Besitzstände, denn die von der Piratenfraktion erstrebte Reform will ja nicht die Stellung der Fraktionen beschränken, sondern allein die Rechte des einzelnen Abgeordneten, ob fraktionslos oder nicht, so stärken, wie es die Verfassung seit 1995 vorsieht.
Die Frage, die gestellt werden kann und sollte, ist: Bedroht eine solche Reform die „gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaft“ (Art. 45 Abs. 1 der Verfassung) und damit die „Arbeitsfähigkeit“ des Abgeordnetenhauses? Und die Antwort darauf lautet: Nein – wie diejenigen Bundesländer beweisen, die dem einzelnen Abgeordneten mehr Rechte gewähren als die Berliner Geschäftsordnung.

Das Interview führte Ursula Pidun
Foto: Freie-Universität Berlin



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