Redaktion Spreezeitung / 25. April 2018 / Keine Kommentare


„Union und Strenz haben den Ernst der Lage nicht begriffen“

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Europarat-Berichts zu Korruptionsvorwürfen und Aserbaidschan behauptet die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, sie fühle sich durch den Bericht entlastet. Die CDU/ CSU-Fraktion äußerte Bedauern über das Fehlverhalten von Frau Strenz, lehnt weitergehende Konsequenzen aber offensichtlich ab.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die CDU-Fraktion politische Konsequenzen zieht? (Foto: elwynn / Clipdealer.de)

LobbyControl kritisiert die Reaktion von CDU/CSU und der Abgeordneten Karin Strenz auf Untersuchungsbericht des Europarats. Hierzu kommentiert Ulrich Müller von LobbyControl:

„Wenn Frau Strenz sich durch den Untersuchungsbericht des Europarats entlastet sieht, ist das schlichtweg falsch. Der Bericht stellt fest, dass sie die Verhaltensregeln des Europarats verletzt hat. Dass sie erneut ihren Unwillen bekräftig, die „wirtschaftlichen Umstände eines Geschäftspartners zu hinterfragen“, zeigt, dass sie ihre Verantwortung als Abgeordnete weder verstanden hat noch wahrnehmen will.
 
Bei der Union wiederum fragt man sich: Was muss eigentlich noch passieren, damit die Fraktion politische Konsequenzen zieht? Wenn CDU und CSU jetzt versuchen, den unvollständig aufgearbeiteten Fall zu den Akten zu legen, vermitteln sie das Bild, dass in Deutschland nicht so genau hingeschaut wird. Das wäre genau das falsche Signal. Der Bericht muss im deutschen Bundestag debattiert werden und weiter verfolgt werden. Außerdem braucht der Fall rechtliche Konsequenzen wie ein verpflichtendes Lobbyregister, um weiteren Skandalen vorzubeugen.“

Hintergrund

Karin Strenz hatte sich einer mündlichen Befragung durch die Sonderermittler des Europarats verweigert. Sie begründet das mit einer Krankschreibung. Laut Europarat-Bericht trifft dies aber nur für Oktober 2017 zu. Im Januar verweigerte sich Frau Strenz einer erneuten Einladung mit Verweis auf ihre parlamentarischen Verpflichtungen. Zu dieser Zeit arbeitete der Bundestag wegen der verzögerten Regierungsbildung noch gar nicht voll. Es gab nur den Hauptausschuss, in dem Strenz nicht Mitglied war. Die Begründung für ihre erneute Absage ist somit unglaubwürdig.

Richtig ist, dass der Untersuchungsbericht Frau Strenz nicht in die Fälle einsortiert, bei denen ernsthafte Gründe für die Annahme korrupter Handlungen vorliegen. Umgekehrt ist es aber auch verkürzt anzunehmen, dass Frau Strenz damit vom Vorwurf der Korruption entlastet sei. Zahlreiche Fragen konnten gar nicht ausreichend ausgeleuchtet werden. So taucht die von Strenz mit einer Mitarbeiterin Linters gegründete Firma Extent GmbH in dem Bericht gar nicht auf.

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