Redaktion Spreezeitung / 23. April 2018 / Keine Kommentare


Sonderermittler belasten Karin Strenz (CDU)

Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte Gelder von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner (CSU) erhalten und dies nicht beziehungsweise verspätet angegeben.

LobbyControl

LobbyControl fordert den Rücktritt von Karin Stenz (CDU) (Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)

Noch vor der Bundestagswahl hatte sie behauptet, sie sei „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ korrekt nachgekommen. Dies stellte sich jedoch im Nachhinein als Wählertäuschung heraus. LobbyControl fordert nunmehr den Rücktritt der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz.

„Durch die Verletzung der Verhaltensregeln, den unsauberen Umgang mit Interessenkonflikten und ihre Täuschungsmanöver hat Frau Strenz ihre Glaubwürdigkeit als Bundestagsabgeordnete verspielt. Sie sollte daher von ihrem Mandat zurücktreten“, fordert Ulrich Müller von LobbyControl. „Der Untersuchungsbericht widerlegt die Ausflüchte von Frau Strenz und stellt eindeutig fest, dass sie die Verhaltensregeln des Europarats verletzt hat“.

Bessere Regeln zum Schutz vor Lobbyarbeit autoritärer Regime

Erschwerend kommt hinzu, dass Strenz sich dem Bericht zufolge geweigert hat, zu einer mündlichen Befragung durch die Sonderermittler zu erscheinen.„CDU und CSU müssen jetzt klar Position beziehen. Bleibt das aus, signalisieren sie autoritären Regimen, aber auch der deutschen Öffentlichkeit, dass intransparente Lobbyarbeit, dubiose Honorare an Abgeordnete und die Verletzung von Verhaltensregeln für sie kein Problem darstellen“, so Müller.

„Zu den politischen Konsequenzen des Skandals muss auch ein verpflichtendes Lobbyregister für Deutschland gehören. Es kann nicht sein, dass Lobbyarbeit für autoritäre Regime weiter intransparent bleibt. Deutschlands Regeln zum Schutz der Demokratie vor Manipulationen durch Externe sind völlig unzureichend.“

Da sowohl Strenz als auch Eduard Lintner sich einer mündlichen Befragung verweigerten, konnten die Sonderermittler den Korruptionsskandal nicht vollständig ausleuchten. Gerade die deutschen Aserbaidschan-Verflechtungen müssen weiter untersucht werden. Der Bericht des Europarats sei insofern nur ein Zwischenschritt, erklärt Müller.

Europarat sieht Bundestag und CDU/CSU in der Verantwortung

Das machen die Autoren selbst in ihren Schlussbemerkungen deutlich: Der Europarat sei davon abhängig, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten ihn im Kampf gegen Korruption unterstützen. Wenn es ernsthafte Bedenken wegen des Verhaltens einzelner Abgeordneter gebe, müssten die nationalen Parlamente diesen Vorwürfen nachgehen und Gegenmaßnahmen ergreifen.

„Dies ist eine klare Aufforderung an den Bundestag und insbesondere die CDU/CSU-Fraktion, dem Fehlverhalten von Frau Strenz Taten folgen zu lassen“,

so Müller.

Hintergrund

Die Aufklärungslage in Deutschland zur „Aserbaidschan-Connection“ ist weiter mangelhaft. In Italien gab es polizeiliche Ermittlungen rund um den italienischen Abgeordneten Luca Volontè, die auch in den Bericht des Europarats Eingang fanden. Für Deutschland sind dagegen viele Fragen offen, zum Beispiel, wofür genau Eduard Lintner Geld aus Aserbaidschan bekam, wie er es verwendete und welche Personen davon profitierten. Auch bei Frau Strenz bleiben zahlreiche Fragen offen.

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