Ursula Pidun / 14. April 2018 / Keine Kommentare


Austerität – Sparen bis zum Kollaps

Die Bundesregierung präferiert seit vielen Jahren eine stringente Austeritätspolitik und dies mit weitreichenden Folgen. Eine Kehrtwende dieser desaströsen Strategie ist auch mit der Neuauflage der Großen Koalition nicht in Sicht. Zum Nachteil der Bürger und zum Schaden von Innovationen und Infrastruktur. Ein Kommentar von Ursula Pidun.

Suppenküchen vs. politische Verantwortung (Foto: wjarek / Clipdealer.de)

Seit vielen Jahren geistert der Begriff Austerität durch die politische Landschaft. Er dient als Erklärung für eine extrem straffe Haushaltsdisziplin, die vermeintlich zwingend erforderlich ist, um verschuldete Staaten vor dem Bankrott zu retten. Aus philosophischer Sicht wird der Begriff Austerität als Strenge und Hartnäckigkeit definiert. Eine unbeugsame Haltung, die auf eine maximal reduzierte, extrem sparsame und auf das Allernotwendigste reduzierte Gestaltung und Ausstattung abzielt. Mit diesem Instrument wird beispielsweise seit Jahren die griechische Bevölkerung diszipliniert. Im Namen der Bankenrettungen wurde sogar eine humanitäre Krise in Kauf genommen, die einem Großteil der dort lebenden Bevölkerung bis heute die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit raubt.

Ein Irrweg mit weitreichenden Folgen

Auch Bürger reicher Länder wie etwa Deutschland, das trotz hoher Schuldenlast (aktuell knapp 2 Billionen Euro) von einer Pleite weit entfernt scheint und über nie dagewesene Steuereinnahmen verfügt, machen schon lange Bekanntschaft mit diesem ökonomischen Begriff. Senkung des Rentenwertes bei gleichzeitig gestiegener Lebensarbeitszeit etwa zu Beginn der 2000er Jahre, die umstrittene Arbeitsmarktreform – initiiert vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) – andauernde Vernachlässigungen im Bereich Infrastruktur, Bildung und Kultur sowie unerträglich hohe Abgabenlasten für Bürger bei gleichzeitig immer weniger Leistung: All dies zählt zu den nachweislichen Resultaten der in Deutschland seit Jahren stringent praktizierten Austeritätspolitik. Deutschland, der „kranke Mann in Europa“ sollte kuriert werden. Das gewählte Mittel ist allerdings alles andere als heilig und stärkt allenfalls den rechten Rand.

Austeritätspolitische Maßnahmen können – wohl dosiert und zeitlich begrenzt – hilfreich sein. Doch wirken sie auch wie ein Bumerang, wenn eine solch exzessive Sparpolitik zu lange, zu starrsinnig und wider besseres Wissen aus rein ideologischen Gründen praktiziert wird. Wer das Geschoss auswirft, erzielt kurzfristige Erfolge. Schnellt es zurück, befinden sich die Initiatoren dieser Politik gut versorgt in Sicherheit und hinterlassen den Steuerzahlern kostenintensive Folgelasten. Eine extreme und dauerhaft angelegte Sparpolitik verhindert Wachstum. Daran ändert auch die von Kanzlerin Merkel so geschätzte schwäbische Hausfrau nichts. Am Ende müssen Armutsrenten wieder aufgestockt, Niedriglöhne nach oben ausbalanciert und erhebliche infrastrukturelle Defizite mit enormen Summen auf ein wenigstens etwas besseres Level gehoben werden. Zu den weiteren negativen Folgen zählen massive Ungleichgewichte in den Vermögensverhältnissen, ein weiteres Aufweichen des so wichtigen sozialen Friedens und wirtschaftliches Unvermögen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Einsparungen versus Folgelasten

Keinem Land ist mittel- und langfristig damit gedient, wenn die für Wirtschaft & Arbeit so wichtige Infrastruktur vernachlässigt wird sowie Bildungsmaßnahmen und Investitionen auf der Strecke bleiben. Hinter all diesen temporären Einsparungen stehen immense Folgelasten, die übermorgen zu schultern sind. Für Unmut und Unglaubwürdigkeit sorgen Kürzungen zudem, wenn gleichzeitig die Pensionen von Beamten- und Politikern unangetastet bleiben bzw. sich automatisch in regelmäßigen Intervallen erhöhen, während der einfache Rentner darbt, zur Tafel geht und im Müll nach Flachen suchen muss, um überhaupt noch über die Runden zu kommen.

Neben Kanzlerin Merkel, die Austerität gerne EU-weit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verordnen möchte, zählte auch der einstige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den glühenden Verfechtern einer solchen Politik. Mit der sogenannten „schwarzen Null“ als Zeichen dafür, keine Neuverschuldung mehr einzugehen, wollte er die positiven Effekte unter Beweis stellen. Angesichts einer Gesamtverschuldung von knapp 2 Billionen Euro wird sich der nationale Stolz in Grenzen halten.

Hinter dem vermeintlich ausgeglichenen Haushalt fristen zudem auch Schattenhaushalte ein verstecktes Dasein. Deren Ausmaße und interne Verschiebungen bleiben dem Normalbürger in der Regel verborgen. Nach dem Rückzug von Wolfgang Schäuble wird auch die neu gewählte Bundesregierung an dem eingeschlagenen Weg der strikten Haushaltsdisziplin nichts ändern. Einsicht und Kehrtwende sind mit Angela Merkel an der Spitze definitiv nicht erwartbar. So verkündete sie direkt nach dem zurückliegenden Bundestagswahldebakel mit den für die CDU schlechtesten Ergebnissen seit 1949 selbstbewusst und unverhohlen:

„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“

Rückkehr zu gesellschaftsverträglichen Haltungen

Fakt bleibt: Das Austeritätsprinzip ist nicht nur unter Ökonomen sehr umstritten. Experten grübeln schon lange, ob eine stringente Disziplin in Hinblick auf die Staatsausgaben tatsächlich geeignet ist, um Krisen zu bewältigen und Haushalte mittel- und langfristig zu sanieren. Bedenken richten sich vor allem darauf, dass Austerität etwa die innerstaatliche Handlungsfähigkeit und die Souveränität eines Staates einengen. Entstehende Lasten würden zu ungerecht verteilt und auch die erforderlichen, tiefen Einschnitte im Sozialbereich stehen in der Kritik. Wie berechtigt Überlegungen sind, zu moderaten und gesellschaftsverträglichen Haltungen zurückzufinden, zeigen nicht nur die Verhältnisse in vielen europäischen Ländern, die als Blaupause in Sachen missglückter Krisenpolitik dienen. Auch die tiefen Spuren, die inzwischen hierzulande sichtbar sind, lassen sich nicht länger vertuschen. Die damit konstruierten Defizite führen mittelfristig zu schwer zu bewältigenden Krisen. Dies sollte auch Hardliner animieren, ihre auf Austerität ausgelegte politische Strategie zu überprüfen, den ideologischen Starrsinn aufzugebenden und den Wunsch nach Gestaltung einer innovativen, lebenswerten Zukunft für alle (und nicht nur für sich selbst) zu aktivieren.

Verweise:
Schäuble und die legendäre Bargeldspende

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